Politik Nachrichten Politik Deutschland

Polizei_NRW_3032012b

G20-Krawalle haben parlamentarisches Nachspiel

Berlin | Die Bundesregierung soll über die Hintergründe der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg umfassend Auskunft geben. Das geht aus einer entsprechenden Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das "Handelsblatt". Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz begründete den Vorstoß damit, dass sich die Große Koalition derzeit "in wechselseitigen Vorwürfen und aktionistischen Kurzschlussreaktionen" verliere, nur um nicht von der eigenen Verantwortung für den G20-Gipfel zu sprechen.

"Das wird diesen gravierenden Ausschreitungen nicht gerecht. Hier braucht es eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung", sagte von Notz der Zeitung. "Das dürfen geschädigte Anwohner, verletzte Einsatzkräfte und friedlichen Demonstranten erwarten."

Seine Fraktion werde daher mit einem "umfassenden" Fragenkatalog "in alle Richtungen" fragen, sagte von Notz weiter. So wolle man wissen, woher die Straftäter gekommen seien und wie es entgegen aller vorherigen Warnungen zu "solch immensen Ausschreitungen" habe kommen können. Außerdem, so von Notz, erwarte seine Fraktion von der Bundesregierung eine Bewertung der Einsatztaktik und der "unhaltbaren Einsatzbedingungen" für die Polizeikräfte.

Zudem solle die Frage beantwortet werden, warum die Randalierer über Stunden "ungestört" und Anwohner "schutzlos" geblieben seien. Außerdem solle geklärt werden, welche Eingriffe es in die Arbeit von Journalisten und Rechtsanwälten gegeben habe. Der G20-Gipfel sei eine Veranstaltung der Bundespolitik gewesen, sagte von Notz.

Vor Ort seien diverse Bundesbehörden im Einsatz gewesen, etwa Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA) und das Technische Hilfswerk (THW). "Insofern steht die Bundesregierung in der Pflicht, aufzuklären und Verantwortung zu übernehmen", sagte der Grünen-Fraktionsvize.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Forsa-Chef Manfred Güllner glaubt nicht, dass die FDP von ihrem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen profitieren kann. "Unsere ersten Zahlen zeigen, dass sich die Präferenzen gar nicht so sehr verschieben - und dass die FDP von ihrem Ausstieg nicht profitiert, sondern im Vergleich zur Vorwoche sogar zwei Prozentpunkte verliert", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der "Welt" (Dienstagausgabe). "Die FDP-Wähler haben die Partei gewählt, damit sie etwas tut - nicht, damit sie in der Opposition herumsitzt."

merkel_raute_2017

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt Neuwahlen an und will selbst wieder als Spitzenkandidatin antreten. Das sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin in der Sendung "ARD-Brennpunkt", die am späten Montagnachmittag teilweise aufgezeichnet wurde. Sie habe den Wählern versprochen, für mindestens vier Jahre im Amt zu bleiben, da könne sie nun nicht nach zwei Monaten schon wieder aufgeben.

steinmeier1272013

Berlin | Bundespräsident Steinmeier hat an alle Parteien appelliert, staatspolitische Verantwortung anzunehmen. Der Auftrag zur Regierungsbildung bleibe, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue. "Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann." Die SPD lehnt eine Neuauflage der Großen Koalition weiter ab, die AfD sieht sich bei Neuwahlen großen Herausforderungen gegenüber und die Linke Wagenknecht ruft zu einem linken Bündnis auf, während Claudia Roth eine schwarz-grüne Annäherung erkennt.

Theater Köln - Premieren 2017

theaterkritik_kasten300px_neu

Diese Theaterstücke feierten in Köln aktuell Premiere. Die Kritiken:

Eine Reise zu einer Scheißinsel: „Shit Island“ in der Orangerie

--- --- ---

"Inside AfD" - im Theater Tiefrot

--- --- ---

Uraufführung im Schauspiel: „Alles, was ich nicht erinnere“

--- --- ---

„American Psychosis“ in der Studiobühne Köln

--- --- ---

"Wilhelm Tell" im Schauspielhaus

--- --- ---

Urania-Theater: Eröffnung mit „Mutter Courage und ihre Kinder

--- --- ---

Möglicherweise gab es einen Zwischenfall“ im Freien Werkstatt-Theater

--- --- ---

„Feierei“: Theatergruppe c.t.201 feiert in der Studiobühne ihren 25. Geburtstag

--- --- ---

Wie Kraut und Rüben“ am Horizont Theater

--- --- ---

„Romeo und Julia“ begeistern im Schauspiel

--- --- ---

Theater der Keller: Fassbinders „Katzelmacher“ messerscharf aktualisiert

--- --- ---

Alle sehen doppelt: „Amphitryon“ im Metropol Theater

--- --- ---

„Occident Express“ hält im Schauspiel

--- --- ---

Theater im Bauturm: Liebeserklärung an Trude Herr

--- --- ---

Theater der Keller dramatisiert den Roman „Bilquiss“

--- --- ---

Horizont-Theater bringt mit „Liebeslügen oder Treue ist auch keine Lösung“ Sex and the City nach Köln

--- --- ---

Freies Werkstatt-Theater zeigt „Der talentierte Mr. Ripley“

--- --- ---

Schauspiel mit „Peer Gynt“ in die neue Spielzeit

--- --- ---

Spiel mit Geschlechterrollen: Schauspiel zeigt „Frau Schmitz“

--- --- ---

„Old School“ weckt im Schauspiel die Reiselust

--- --- ---

Freies Wertkstatt-Theater: Premiere für „Last Night in Sweden – oder Donald Trump und die Kunst des Wrestlings“

--- --- ---

Orangerie zeigt „Das Gespenst des Joaquín Murieta“

--- --- ---

Theater der Keller startet mit Houellebecqs „Unterwerfung“ in die neue Spielzeit

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS