Politik Nachrichten Politik Deutschland

Polizei_NRW_3032012b

G20-Krawalle haben parlamentarisches Nachspiel

Berlin | Die Bundesregierung soll über die Hintergründe der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg umfassend Auskunft geben. Das geht aus einer entsprechenden Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das "Handelsblatt". Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz begründete den Vorstoß damit, dass sich die Große Koalition derzeit "in wechselseitigen Vorwürfen und aktionistischen Kurzschlussreaktionen" verliere, nur um nicht von der eigenen Verantwortung für den G20-Gipfel zu sprechen.

"Das wird diesen gravierenden Ausschreitungen nicht gerecht. Hier braucht es eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung", sagte von Notz der Zeitung. "Das dürfen geschädigte Anwohner, verletzte Einsatzkräfte und friedlichen Demonstranten erwarten."

Seine Fraktion werde daher mit einem "umfassenden" Fragenkatalog "in alle Richtungen" fragen, sagte von Notz weiter. So wolle man wissen, woher die Straftäter gekommen seien und wie es entgegen aller vorherigen Warnungen zu "solch immensen Ausschreitungen" habe kommen können. Außerdem, so von Notz, erwarte seine Fraktion von der Bundesregierung eine Bewertung der Einsatztaktik und der "unhaltbaren Einsatzbedingungen" für die Polizeikräfte.

Zudem solle die Frage beantwortet werden, warum die Randalierer über Stunden "ungestört" und Anwohner "schutzlos" geblieben seien. Außerdem solle geklärt werden, welche Eingriffe es in die Arbeit von Journalisten und Rechtsanwälten gegeben habe. Der G20-Gipfel sei eine Veranstaltung der Bundespolitik gewesen, sagte von Notz.

Vor Ort seien diverse Bundesbehörden im Einsatz gewesen, etwa Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA) und das Technische Hilfswerk (THW). "Insofern steht die Bundesregierung in der Pflicht, aufzuklären und Verantwortung zu übernehmen", sagte der Grünen-Fraktionsvize.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

fluechtlinge_02102015

BAMF-Skandal zieht weitere Kreise

In die Affäre um die mutmaßliche Manipulation von Asylbescheiden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deuten sich erste Konsequenzen an. So zeigt sich innerhalb der Großen Koalition ein Dissens über einen möglichen Untersuchungsausschuss. Für die amtierende BAMFChefin könnte es eng werden.

Freitagsgebet_Moschee_11042018

Berlin | Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), hat der AfD vorgeworfen, mit negativen Äußerungen über den Islam Übergriffe auf Muslime zu befördern. "Wenn Alice Weidel abfällig von `Kopftuchmädchen` spricht, bereitet sie den Nährboden für feindselige Handlungen gegenüber Muslimen", sagte Grübel der "Welt" (Dienstagsausgabe). Seit Jahren sinke die Hemmschwelle, fremdenfeindliche Parolen auszusprechen, die früher "unsagbar" gewesen wären.

Berlin | Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) blockieren einen Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über die Rechte von Menschen ohne eindeutiges biologisches Geschlecht. In einem Schreiben des Justizministeriums gegen Seehofers Entwurf, der ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2017 umsetzen soll, heißt es, dessen Regelwerk sei "noch nicht aus gereift". Das berichtet der "Spiegel".

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN