Politik Nachrichten Politik Deutschland

Polizei_NRW_3032012b

G20-Krawalle haben parlamentarisches Nachspiel

Berlin | Die Bundesregierung soll über die Hintergründe der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg umfassend Auskunft geben. Das geht aus einer entsprechenden Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das "Handelsblatt". Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz begründete den Vorstoß damit, dass sich die Große Koalition derzeit "in wechselseitigen Vorwürfen und aktionistischen Kurzschlussreaktionen" verliere, nur um nicht von der eigenen Verantwortung für den G20-Gipfel zu sprechen.

"Das wird diesen gravierenden Ausschreitungen nicht gerecht. Hier braucht es eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung", sagte von Notz der Zeitung. "Das dürfen geschädigte Anwohner, verletzte Einsatzkräfte und friedlichen Demonstranten erwarten."

Seine Fraktion werde daher mit einem "umfassenden" Fragenkatalog "in alle Richtungen" fragen, sagte von Notz weiter. So wolle man wissen, woher die Straftäter gekommen seien und wie es entgegen aller vorherigen Warnungen zu "solch immensen Ausschreitungen" habe kommen können. Außerdem, so von Notz, erwarte seine Fraktion von der Bundesregierung eine Bewertung der Einsatztaktik und der "unhaltbaren Einsatzbedingungen" für die Polizeikräfte.

Zudem solle die Frage beantwortet werden, warum die Randalierer über Stunden "ungestört" und Anwohner "schutzlos" geblieben seien. Außerdem solle geklärt werden, welche Eingriffe es in die Arbeit von Journalisten und Rechtsanwälten gegeben habe. Der G20-Gipfel sei eine Veranstaltung der Bundespolitik gewesen, sagte von Notz.

Vor Ort seien diverse Bundesbehörden im Einsatz gewesen, etwa Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA) und das Technische Hilfswerk (THW). "Insofern steht die Bundesregierung in der Pflicht, aufzuklären und Verantwortung zu übernehmen", sagte der Grünen-Fraktionsvize.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Die Türkei und Deutschland wollen wieder enger zusammenarbeiten. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach ist für diesen Mittwoch, den 17. Januar, ein Treffen zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und ranghohen türkischen Beamten in Berlin geplant.

Berlin | Die Grünen rufen die potenziellen Koalitionspartner Union und SPD zur Kursänderung in der Klimapolitik auf. Angesichts der jüngsten Prognose des Weltklimarats, wonach das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen wahrscheinlich nicht mehr eingehalten werden könne, hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock Sofortmaßnahmen verlangt. "Der Alarmruf der UN-Wissenschaftler muss die neue Bundesregierung aus der klimapolitischen Schlafwandlerei wecken", sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgabe).

Berlin | Verdi-Chef Frank Bsirske wirbt für eine Große Koalition. Union und SPD hätten in den Sondierungen eine Reihe von Verabredungen getroffen, die Arbeitnehmern spürbare Vorteile brächten, sagte Bsirske dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Als Beispiele nannte der Gewerkschafter die Festlegungen zur Rente, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung oder die Stärkung von Pflege und frühkindlicher Bildung.

Report-K Karneval-Livestream

Jeden Tag von Montag bis Freitag von 18:30-19 Uhr eine halbe Stunde Kölner Karneval auf report-K. Nachrichten aus dem jecken Geschehen und Interviews mit Kölner und Karnevalsgesellschaften aus der Region. 

Am Donnerstag 18.1. zu Gast am jecken roten report-K Fass:
Rote Funken
Die Band Druckluft
Sr. Tollität Luftflotte

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN