Krasnodar | aktualisiert | Die Türkei hat laut Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine offizielle Anfrage für einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gestellt.

Erdogan wolle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg „zu seinen Landsleuten sprechen“, teilte Gabriel am Donnerstag bei einem Besuch im russischen Krasnodar mit. Aus der deutschen Politik kam unterdessen Widerstand gegen einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland.

„Die angekündigte Erdogan-Rede sollte nicht nur mit feuerpolizeilichen Argumenten verhindert werden“, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Der Außenminister hat es in der Hand, mit einer klaren Ansage politische Auftritte des AKP-Vorsitzenden in Deutschland nach dem G20-Gipfel rechtssicher zu unterbinden.“ SPD–Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte der „Bild“: „Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetz-Reden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält.“

Möglicher Erdogan-Auftritt in Deutschland stößt auf breite Ablehnung

Ein möglicher Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland stößt auf breite Ablehnung. Ein solcher Auftritt passe „nicht in die politische Landschaft“. „Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung“, so der Außenminister. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe): „Die Bundesregierung sollte Herrn Erdogan höflich aber bestimmt mitteilen, dass er in Deutschland als Redner auf öffentlichen Veranstaltungen nicht erwünscht ist.“

Der türkische Präsident arbeite seit Jahren „zielstrebig und mit großer Energie daran, die Türkei von einem demokratischen Staat in ein autoritäres Regime zu überführen“. „Dafür sollte er bei uns nicht werben dürfen“, betonte Bosbach. „Die Bundesregierung kann und sollte einen Auftritt von Herrn Erdogan in Deutschland untersagen: Autokraten darf kein Podium geboten werden“, sagte auch FDP-Chef Christian Lindner der „Heilbronner Stimme“.

„Das Problem darf nicht wieder auf Länder und Kommunen abgewälzt werden, die dann mit vorgeschobenen Verwaltungsfragen hantieren müssen.“ Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht twitterte, wer wie Erdogan deutsche Journalisten in der Türkei gefangen halte, dem müsse man Auftritt und Einreise verweigern.

Gabriel kündigt Verbot von Erdogan-Auftritt in Deutschland an

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat ein Verbot eines Auftritts des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern am Rande des G20-Gipfels angekündigt. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist“, sagte Gabriel am Donnerstag in Moskau. „Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können.“

Ein Regierungssprecher hatte zuvor erklärt, nach dem Willen der Bundesregierung solle es drei Monate vor der Bundestagswahl keine Auftritte von Nicht-EU-Politikern in Deutschland geben. Die Türkei hatte am Mittwoch offiziell eine Anfrage für einen Auftritt Erdogans in Deutschland gestellt.

Autor: dts
Foto: Recep Tayyip Erdogan auf einem Archivfoto. | Foto: yakub88 / Shutterstock.com