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Gesamthaushalt mit höchstem Defizit seit Wiedervereinigung
Wiesbaden | Der Öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland hat im Corona-Jahr 2020 das höchste Defizit seit der deutschen Vereinigung verzeichnet. Die Ausgaben stiegen gegenüber 2019 um 12,1 Prozent auf 1.678,6 Milliarden Euro, während die Einnahmen um 3,5 Prozent auf 1.489,4 Milliarden Euro sanken, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Daraus errechnet sich in Abgrenzung der Finanzstatistiken ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 189,2 Milliarden Euro.
Dieses Ergebnis zeigt deutlich die Folgen der Coronakrise für die öffentlichen Haushalte. Es handelt sich um das erste Defizit seit 2013. 2019 war noch ein Finanzierungsüberschuss von 45,2 Milliarden Euro erzielt worden. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden, der Sozialversicherung sowie der EU-Anteile im Rahmen der vierteljährlichen Kassenstatistik.
Die gestiegenen Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts lassen sich hauptsächlich durch die gestiegenen Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie erklären, so die Statistiker. So gingen vom Bund an die Länder rund 17,8 Milliarden Euro, die als Corona-Hilfen an kleine Unternehmen und Soloselbstständige weitergeleitet werden (davon 14,1 Milliarden Euro Soforthilfen und 3,7 Milliarden Euro Überbrückungshilfen). Rund 13 Milliarden Euro gingen als Zuweisungen an den Gesundheitsfonds, aus dem die Krankenkassen Mittel erhalten, um Leistungen für ihre Versicherten zu finanzieren.
Der Rückgang der Einnahmen begründet sich im Wesentlichen durch die geringeren Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Diese sanken im Jahr 2020 gegenüber 2019 um 3,8 Prozent auf 1.308,4 Milliarden Euro gesunken. Allein beim Bund sanken die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben im Jahr 2020 im Vorjahresvergleich um 11,5 Prozent auf 315,8 Milliarden Euro.
Der Bund glich dieses Einnahmendefizit im Wesentlichen durch Schuldenaufnahme aus. Die starken Einnahmenausfälle der Länder sowie Gemeinden und Gemeindeverbände infolge der Corona-Pandemie konnten zum großen Teil durch Zuweisungen vom Bund an die Länder und von den Ländern an die Gemeindeebene ausgeglichen werden.
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