Politik Nachrichten Politik Deutschland

auspuff_22092015c

Gesetz zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten droht zu scheitern

Berlin | Die Bundesländer melden ein Mitsprachrecht beim vom Bund geplanten Gesetz zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten an. Das berichtet die "Welt". Der Verkehrs- und der Umweltausschuss des Bundesrats haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und damit eine Vermeidung von Fahrverboten auch in der Länderkammer mitentschieden werden müsse.

Den Antrag darauf hatte das Land Bremen gestellt. Begründet wurde er mit der Ansicht, dass das Gesetz direkte Auswirkung auf die Arbeit der Landesbehörden habe. Daher sei es zustimmungspflichtig.

Die Länder müssten dazu gehört werden. Der Bundesrat will am 14. Dezember darüber beraten, ob er ein Mitspracherecht für sich reklamiert. Der Bund lehnt das ab und nennt das Gesetzesvorhaben eine "rein materiell-rechtliche Regelung", die nicht Sache der Länder sei.

Die Änderung des BImSchG soll es ermöglichen, dass Städte auf Fahrverbote verzichten können, in denen die Stickoxid-Belastung bis zu 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt. Der in der EU vorgeschriebene Grenzwert beträgt 40 Mikrogramm. Damit hätten all jene Städte, die nur zehn Mikrogramm über dem Jahresmittelwert liegen, die Möglichkeit, Maßnahmen zur Luftverbesserung zu ergreifen, ohne die Diesel aus den Innenstädten auszusperren.

Dort wo die Grünen in den Landesregierungen vertreten sind, regt sich aber Widerstand gegen die Novelle. Durch das Abstimmungsverhältnis im Bundesrat könnte es sein, dass sich dort keine Mehrheit für die Gesetzesänderung findet. Denn sind sich die Koalitionen auf Länderebene in einer Frage nicht einig, müssen sie sich bei Bundesratsabstimmungen enthalten. Enthaltungen gelten dort aber als Ablehnung.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

fluechtlinge_22092015a

Karlsruhe | Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Der Zweite Senat habe alle drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen, teilten die Karlsruher Richter am Dienstagvormittag mit. Die Anträge waren im Kern gegen die Nichtzurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze insbesondere im Jahr 2015 gerichtet.

schultz_31052015h

Berlin | Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz geht davon aus, dass der US-Präsident Donald Trump das Ziel verfolgt, den europäischen Binnenmarkt zu zerschlagen. Steve Bannon, der ehemalige Berater von Trump, sei ein sehr gefährlicher Mann sei, sagte Schulz am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Bannon versuche gerade rechtsradikale Gruppen in Europa, zu einer Bewegung zu vereinen.

groenland_pixabay_16122018

Berlin | Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Ergebnisse der 24. Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz gelobt. "Kattowitz hat die Erfolgsgeschichte von Paris fortgeschrieben. Es ist gut, dass die Vertragsstaaten in Kattowitz nach harten Verhandlungen ein Regelbuch zur Umsetzung der in Paris vereinbarten Klimaziele verabschiedet haben", sagte die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz, Anja Weisgerber.

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende blicken auf die Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >