Politik Nachrichten Politik Deutschland

auspuff_22092015c

Gesetz zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten droht zu scheitern

Berlin | Die Bundesländer melden ein Mitsprachrecht beim vom Bund geplanten Gesetz zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten an. Das berichtet die "Welt". Der Verkehrs- und der Umweltausschuss des Bundesrats haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und damit eine Vermeidung von Fahrverboten auch in der Länderkammer mitentschieden werden müsse.

Den Antrag darauf hatte das Land Bremen gestellt. Begründet wurde er mit der Ansicht, dass das Gesetz direkte Auswirkung auf die Arbeit der Landesbehörden habe. Daher sei es zustimmungspflichtig.

Die Länder müssten dazu gehört werden. Der Bundesrat will am 14. Dezember darüber beraten, ob er ein Mitspracherecht für sich reklamiert. Der Bund lehnt das ab und nennt das Gesetzesvorhaben eine "rein materiell-rechtliche Regelung", die nicht Sache der Länder sei.

Die Änderung des BImSchG soll es ermöglichen, dass Städte auf Fahrverbote verzichten können, in denen die Stickoxid-Belastung bis zu 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt. Der in der EU vorgeschriebene Grenzwert beträgt 40 Mikrogramm. Damit hätten all jene Städte, die nur zehn Mikrogramm über dem Jahresmittelwert liegen, die Möglichkeit, Maßnahmen zur Luftverbesserung zu ergreifen, ohne die Diesel aus den Innenstädten auszusperren.

Dort wo die Grünen in den Landesregierungen vertreten sind, regt sich aber Widerstand gegen die Novelle. Durch das Abstimmungsverhältnis im Bundesrat könnte es sein, dass sich dort keine Mehrheit für die Gesetzesänderung findet. Denn sind sich die Koalitionen auf Länderebene in einer Frage nicht einig, müssen sie sich bei Bundesratsabstimmungen enthalten. Enthaltungen gelten dort aber als Ablehnung.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Die Feministin und "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer greift die Bundesregierung hart für ihre Frauenpolitik an und hält die fünf Millionen Euro teure Studie, mit der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die psychischen Folgen von Abtreibungen untersuchen will, für Geldverschwendung.

Berlin | Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält eine Abschaffung des Verfassungsschutz nach der Veröffentlichung eines Gutachtens über seine Partei für angebracht. "Ich war früher für die Beibehaltung des Verfassungsschutzes. Nachdem ich aber dieses Gutachten gelesen habe, halte ich die Abschaffung nicht mehr für falsch", sagt Gauland der "Bild am Sonntag".

merkel_parteitag_koeln081214_3

Dresden | Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Landtagswahlkämpfen 2019 ab. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird uns in Sachsen nicht helfen", sagt Matthias Rößler, Landtagspräsident in Sachsen.

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Studierende beleuchten Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >