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Geteiltes Echo auf Steinbrücks Vorstoß für höhere Steuern

Berlin | Mit dem Appell an seine Partei, im kommenden Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern zu werben, stößt der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf ein geteiltes Echo. Während SPD-Linke und -Konservative sowie die Grünen seinen Vorstoß ausdrücklich begrüßten, äußerten Koalitionspolitiker scharfe Kritik. "Peer Steinbrück hat recht: Wir sollten offensiv für das Steuerkonzept werben, das der SPD-Bundesparteitag beschlossen hat", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online".

"Die mit den höchsten Einkommen müssen mehr beitragen, damit wir die nötigen Investitionen in bessere Bildung und eine konsequente Energiewende finanzieren können." Mit der Spekulationssteuer würden zudem die Finanzmärkte an der Finanzierung von Wachstum und Beschäftigung beteiligt, fügte der Parteilinke hinzu. Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, unterstützt die Position Steinbrücks.
"Haushaltskonsolidierung geht vor, solide Staatsfinanzen sind die Voraussetzung für einen starken Staat", sagte Kahrs und fügte hinzu: "Gute Bildung, eine verlässliche Kommunalfinanzierung und eine durchfinanzierte Verkehrsinfrastruktur sind für uns Sozialdemokraten unverzichtbar." Auch die Grünen zeigten sich offen für höhere Steuern. Die Schuldenkrise habe gezeigt, welche Risiken aus einer zu hohen Staatsverschuldung entstehen.
Auch Deutschland könne sich daher nicht - wie die Bundesregierung - dauerhaft auf die gute Konjunktur verlassen. "Einnahmesteigerungen sind deshalb das Gebot der Stunde", erklärte die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz. Sie plädierte für eine Vermögensabgabe auf große Vermögen über eine Million Euro.
Diese könne dem Staat über mehrere Jahre verteilt rund 100 Milliarden Euro einbringen. Besonders Steinbrücks Vorstoß zur Reform der Kapitalbesteuerung findet bei Hinz Gefallen. "Kein Mensch versteht, warum Kapitalgewinne niedriger besteuert werden als Löhne und Gehälter", sagte die Grünen-Politikerin. Harsche Kritik äußerten hingegen CDU und FDP an Steinbrücks Steuer-Vorstoß. "Der Wunsch nach Steuererhöhungen zeigt, wie weit die SPD sich inzwischen von der Partei der Mitte unter Schröder entfernt hat", sagte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU). "Solche Vorschläge mussten eigentlich von den Linken kommen." Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Otto Fricke ergänzte: "Die SPD sollte sich zuerst einmal von ihren Ausgabewünschen verabschieden, bevor sie über weitere ökonomisch unsinnige Belastungen für den Bürger nachdenkt. Wer ständig nach mehr Einnahmen ruft, sollte nicht verschweigen, dass er wöchentlich mehr Ausgaben im Parlament fordert." Überdies sollte Steinbrück als ehemaliger Finanzminister wissen, was längst bewiesen sei: "Steuermehreinnahmen durch Steuererhöhungen haben noch nie zu einer Reduzierung der Neuverschuldung geführt, sondern immer nur zu neuen, zusätzlichen Ausgaben."

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