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Gewerkschaften unterstützen Vorschlag für "Spurwechsel"

Berlin | Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt den Vorschlag, Asylbewerbern einen "Spurwechsel" in ein Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen. Der Gewerkschaftsbund trete für die gesellschaftliche und ökonomische Integration aller in Deutschland lebenden Geflüchteten ein, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

"Dies lässt sich nur umsetzen, wenn sie von dem Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige oder Studierende nicht länger ausgeschlossen werden. Deshalb setzen sich die Gewerkschaften für die Möglichkeit eines Spurwechsels ein und fordern einen konsequenten Abschiebestopp für alle, die sich in Ausbildung befinden oder eine lebensunterhaltsichernde Beschäftigung ausüben." Buntenbach machte zugleich aber auch deutlich, dass das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet und nicht mit der Zuwanderung von Erwerbstätigen vermischt werden dürfe. "Deutschland muss weiterhin Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung fliehen, aufnehmen und ihnen Perspektiven bieten."

Zuletzt hatte sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für den "Spurwechsel" ausgesprochen. Er hatte dafür plädiert, vom Asylrecht zum neuen Zuwanderungsgesetz zu wechseln, wenn Asylbewerber integriert sind, sie eine Ausbildung abgeschlossen und Aussicht auf Arbeit haben. Auf Drängen der SPD will die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, um gezielt Fachkräfte anzuwerben.

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