Düsseldorf | Der Vorstoß von CDU-Bundestagsabgeordneten für eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften stößt in Nordrhein-Westfalen auf Zustimmung. Nach Einschätzung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist die Initiative längst überfällig.
„Bislang haben die Bundesregierung und die CDU-geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert“, sagte der Minister heute. Den Worten müssten jetzt endlich Taten folgen. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel setzt darauf, dass innerhalb der CDU nun ein Umdenken stattfindet. „Eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner haben dieselben Pflichten wie Eheleute – aber derzeit noch nicht dieselben Rechte“, sagte der Liberale. Die gegenseitige Verantwortung füreinander und eine finanzielle Gleichbehandlung seien zwei Seiten derselben Medaille.
Die 13 CDU-Abgeordneten appellieren an die eigene Fraktion, die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften umzusetzen. „Lebenspartner wie Ehegatten tragen die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander, insofern ist das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften nur konsequent“, heißt es in einer Erklärung. Unterstützung bekommen sie von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).
Autor: dapd
Foto: CSD-Parade 2012 in Köln unter dem Motto „Ja, ich will“
