Berlin | Das 2014 von der damaligen Großen Koalition beschlossene Rentenpaket hat bislang bereits mehr als 32 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Sozialexperten Johannes Vogel hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Union und SPD hatten in der vergangenen Legislaturperiode unter anderem die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren eingeführt sowie die Mütterrente ausgeweitet.

Laut Bundesarbeitsministerium sind dadurch Mehrkosten von 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2014 entstanden, 2015 waren es neun Milliarden Euro, 2016 und 2017 jeweils 9,3 Milliarden Euro. Ohne die Leistungsausweitungen hätte der Rentenbeitragssatz für die Jahre 2014 bis 2017 den Angaben zufolge 0,6 Prozentpunkte geringer sein können. FDP-Experte Vogel warnt vor den geplanten weiteren milliardenschweren Leistungsausweitungen bei der Rente.

„Die Bundesregierung wirft nun bereits in der zweiten Legislaturperiode das Geld der Bürgerinnen und Bürger mit vollen Händen aus dem Beitragstopf, das bestätigt sie ausdrücklich in ihrer Antwort“, so Vogel. In den vergangenen Jahren hätte der Beitragssatz zur Rentenversicherung schon um 0,6 Prozentpunkte niedriger liegen können. Und in den drei Jahren bis zum Ende dieser Legislaturperiode könnte der Beitragssatz zusätzlich nochmals um 0,3 Prozentpunkte niedriger liegen.

„Ende dieser Legislatur wird der Rentenbeitragssatz damit fast einen ganzen Prozentpunkt höher liegen als ohne das verhängnisvolle Wirken der GroKo“, so Vogel.

Autor: dts