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GroKo-Treffen beim Bundespräsidenten am Donnerstag

Berlin | Das für kommende Woche angekündigte Treffen des Bundespräsidenten mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD findet am Donnerstag, dem 30. November statt. Das sagte eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes am Freitag. Als Uhrzeit wurde 20 Uhr genannt, Merkel, Seehofer und Schulz sollen dafür ins Schloss Bellevue kommen.

Zuvor hatte der SPD-Chef beteuert, einer solchen Einladung "selbstverständlich" nachzukommen. Wenn sich die SPD an einer Regierung beteiligen werde, dann müssten hierüber jedoch unbedingt die Mitglieder abstimmen. Nach der Bundestagswahl am 24. September hatte er noch eine Neuauflage der Großen Koalition ausgeschlossen und versichert, dass die SPD die Opposition anführen werde.

Janecek bietet SPD Pakt für schwarz-grüne Minderheitsregierung an

In der Grünen-Bundestagsfraktion wächst die Bereitschaft zu einer schwarz-grünen Minderheitsregierung. Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek schlägt der SPD dafür einen Pakt vor: "Eine schwarz-grüne Minderheitsregierung, in der die SPD über einen Tolerierungsvertrag sozialdemokratische Kernanliegen einbringen kann, wäre eine Stabilität verheißende Alternative zu Neuwahlen", sagte Janecek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgabe). Zwischen Grünen und Union habe es in den Sondierungen viel Übereinstimmung gegeben, die Grundlage für eine Zusammenarbeit sei bereits gelegt.

"Diese Grundlage ist in vielen Punkten für die SPD anschlussfähig. Schließlich haben die Grünen in den Sondierungen sozialdemokratische Anliegen mitvertreten, etwa beim Arbeitnehmerschutz und bei der Bekämpfung von Kinderarmut", sagte Janecek. "Wenn die SPD aus nachvollziehbaren Gründen nicht in die Regierungsverantwortung will, aber dennoch inhaltlich das Land mitgestalten möchte, können Gespräche mit Union und Grünen sinnvoll sein", so der Grünen-Politiker aus Bayern.

Im Gegenzug müsste die SPD dafür den Grünen Zugeständnisse machen, etwa beim Kohleausstieg.

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Berlin | Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verfassungswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem grundgesetzwidrig konzipierten bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden", heißt es in dem Schreiben, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet.

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