GroKo steht – SPD bekommt Finanzministerium – CSU das Innenressort

Berlin | CDU, CSU und SPD haben sich nach über 24-stündigen Schlussberatungen am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Der Vertrag steht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Anschließend sollten noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden, danach soll die Bewertung in der Gruppe der 35 SPD-Verhandler folgen.

„Ein guter Morgen“, kommentierte CSU-Unterhändler Alexander Dobrindt die Einigung. Am Mittag wollen sich die Verhandler erneut treffen. Unter anderem sollen das Finanzministerium, das Außenministerium, das Justizministerium und die Ressorts Familie, Umwelt sowie Arbeit und Soziales an die Sozialdemokraten gehen.

Die CSU bekommt das Innenministerium, außerdem nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium. Die CSU-Minister sollen demnach voraussichtlich Horst Seehofer (Innen), Andreas Scheuer (Verkehr) und Dorothee Bär (Entwicklung) werden. Für die CDU verbleiben demnach neben dem Kanzleramt die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wissenschaft.

„Um Himmels Willen: Nein“, kommentierte Ex-Grünen-Chefin Simone Peter auf Twitter Berichte, wonach das Innenministerium gleichzeitig auch als „Heimat“-Ministerium bezeichnet werden soll. „Wir sind doch nicht in Bayern oder bei Trump! Da verliere ich allen Respekt vor der GroKo“, so Peter. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) widersprach umgehend: „Ihr Tweet ist dämlich. Kommen Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen und sehen Sie die Arbeit einer starken Heimat- und Kommunalministerin.“ In den nächsten Wochen sollen nun 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, darunter 24.339 Neumitglieder, die erst seit Jahresbeginn in die Partei eingetreten waren.

Schulz bestätigt: Nahles soll SPD-Chefin werden

SPD-Chef Martin Schulz hat bestätigt, dass er seinen Parteivorsitz an die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben möchte. Er glaube, dass Andrea Nahles besser dafür geeignet sei, einen Erneuerungsprozess einzuleiten, sagte Schulz am Mittwochabend bei einem gemeinsamen Statement mit Nahles in Berlin. Nach dem Mitgliedervotum werde er dem Parteivorstand empfehlen, einen Parteitag einzuberufen, auf dem Nahles zur Vorsitzenden gewählt werden soll, so Schulz.

Er möchte, falls die Regierung zu Stande kommt, als Außenminister in das Kabinett eintreten. Die Fraktionsvorsitzende könnte damit die erste Frau werden, die die Führung der SPD übernimmt.

CDU-Wirtschaftsrat lehnt Koalitionsvertrag ab

Der Wirtschaftsrat der CDU bewertet den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als unzureichend und enttäuschend. „Diesem Vertrag kann normalerweise auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmen“, sagte Präsident Werner Bahlsen dem „Handelsblatt“. Insbesondere in der Europa- und der Rentenpolitik würden die Weichen falsch gestellt werden.

„Durch die horrenden Rentengeschenke drohen die Belastungen für die junge Generation in der Zukunft auszuufern. Das Europakapitel verspricht keine Rückkehr zu klaren Regeln, sondern lässt weitere große Schritte in die Transferunion befürchten“, sagte Bahlsen. Obendrein spiegele die Ressortverteilung in keiner Weise das Wahlergebnis wider.

„Dadurch dass die SPD zudem das Schlüsselressort Finanzen erhält, winkt ein Ende solider Haushaltspolitik“, so Bahlsen. „Mit den für die Europapolitik zentralen Ressorts Finanzen und Außen für die SPD sowie den unklaren Formulierungen im Europakapitel des Vertrages droht eine Abkehr von den Prinzipien der deutschen Politik, wofür die Union in großer Tradition steht und die sie bisher besonders geprägt hat. Deutschland gerät so auf die Rutschbahn zum Geldverteilen in Deutschland und Europa anstatt zu den dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen“, sagte Bahlsen. Mit dem Sozial- und dem Familien-Ressort gingen zudem zwei der ausgabenträchtigsten Ministerien an die SPD.

CDU hält wegen Koalitionsvertrag Parteitag ab

Die CDU wird einen Parteitag abhalten, auf dem über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochmittag überraschend bei einer gemeinsamen Erklärung mit SPD-Chef Martin Schulz im Berliner Konrad-Adenauer-Haus an. Gleichzeitig verteidigte sie das Verhandlungsergebnis.

Der Koalitionsvertrag sei „Grundlage einer guten Regierung“, so Merkel. Solide Finanzen seien das „Markenzeichen“ der neuen Großen Koalition. Bei strittigen Themen wie der Migrationssteuerung sei hart verhandelt, aber „ein gutes Ergebnis“ erzielt worden. Bei der SPD werden die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.

De Maizière bestätigt Abschied vom Bundeskabinett

Der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat seinen Abschied vom Bundeskabinett bestätigt. „Ein Ministeramt ist immer ein Amt auf Zeit“, sagte de Maizière am Mittwochmittag in Berlin. Diesem sei er sich immer bewusst gewesen, andere Ämter seien für ihn nicht infrage gekommen, so der CDU-Politiker.

Er wünsche seinem Nachfolger im Amt des Innenministeriums „alles Gute und viel Erfolg“, so de Maizière. Das Innenressort geht laut Koalitionsvertrag an die CSU – dem Vernehmen nach soll es von Horst Seehofer übernommen werden.

Gauland zu GroKo-Einigung: „CDU ist nur noch leere Hülle“

AfD-Chef Alexander Gauland wirft der CDU vor, sich in den Koalitionsverhandlungen aus Angst vor dem SPD-Mitgliederentscheid komplett verbogen zu haben. „Damit Merkel ohne Inhalt an der Spitze bleibt und die Sozialdemokraten dem zustimmen, hat man die CDU aufgegeben“, sagte Gauland am Mittwoch nach Bekanntwerden der Einigung zwischen Union und SPD. Die Verteilung der Ministerien zeige, dass die CDU sich nicht nur ideologisch, sondern „jetzt auch handwerklich entleert“ habe, weil sie gar kein bedeutendes Ressort mehr habe.

Er könne sich nicht vorstellen, dass die CDU-Basis auf Dauer eine SPD-Politik mittrage, nur damit Angela Merkel an der Macht bleibe. Die Kanzlerin betreibe schon lange keine CDU-Politik mehr, so Gauland.

Opposition kritisiert Groko-Einigung

Nach der Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag hagelt es Kritik aus der Opposition. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft Union und SPD vor, mit ihren im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu beschädigen. „Kohleausstieg in eine Kommission vertagt, Dieselsubvention fortgesetzt, und nun arbeitet man an weiterer steuerlichen Entlastung des Klimakillers Flugverkehr – so koppelt sich Deutschland von den Wachstumsmärkten der Welt ab“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Wer die Dekarbonisierung bremst, schadet der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie. Von China und Indien wird die deutsche Industrie bald nur noch die Rücklichter sehen“, betonte der frühere Umweltminister. Der SPD warf Trittin vor, zentrale Wahlkampfziele in den Koalitionsverhandlungen aufgegeben zu haben.

„Zur Bekämpfung der Kinderarmut gibt es Ankündigungen, zur Minderung der wachsenden Vermögensungleichheit gar nichts, in der Flüchtlingspolitik hat die SPD einfach die Position der CSU übernommen“, kritisierte Trittin und äußerte Unverständnis für das Vorhaben, CSU-Chef Horst Seehofer das um „Heimat“ erweiterte Innenministerium zu übertragen. Trittin sagte dem RND: „Pünktlich zu Aschermittwoch wird Horst Seehofer als bayerischer Heimatminister mit Wohnung in Berlin ausgerufen. Alaaf.“

Auch die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte die Einigung von Union und SPD. „Aus schlechten Kompromissen wird keine gute Politik. Diese Koalition hat keine Vision, keine Zukunft und schon jetzt keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung“, sagte Wagenknecht ebenfalls dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch.

Sie wirft der SPD-Spitze vor, der eigenen Partei zu schaden und hofft nun auf einen negativen Mitgliederentscheid. „Statt sich an der Seite der Union zu Tode zu regieren, sollte die SPD in der Opposition mit einem Programm zur Umverteilung und Erneuerung des Sozialstaats einen Neustart wagen“, so Wagenknecht.

Autor: dts