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Grüne: Darstellung Seehofers im Fall Bilal Ben A. "schlicht falsch"

Berlin | Wegen der Abschiebung von Bilal Ben A., einem Freund des Berlin-Attentäters Anis Amri, erheben die Grünen schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte die schnelle Abschiebung damit begründet, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, ihn in Haft zu behalten: "Die Auswertung der Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, zeigen ein anderes Bild. Die Darstellung Seehofers ist schlicht falsch", sagte die Obfrau der Grünen im Amri-Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).

Gegen Bilal Ben A. lag Anfang 2017 ein Haftbefehl wegen gewerbsmäßigen Betruges vor. "Wenn man dann noch bedenkt, dass zeitgleich gegen ihn eine weitere siebenmonatige Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt war, dann fällt die Darstellung des Innenministers wie ein Kartenhaus in sich zusammen", sagte Mihalic. Es bleibe ein Rätsel, warum das Bundesinnenministerium so viel Energie darauf verwendet habe, die Abschiebung "des dringend Tatverdächtigen und zugleich wichtigsten Zeugen zum Anschlag" so zu forcieren.

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Berlin/Wien | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht laut eines Zeitungsberichts offenbar erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Die "Welt am Sonntag" schreibt, Haldenwang habe sich in dieser Woche entsprechend im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages geäußert. Laut des Berichts sprach Haldenwang den österreichischen Behörden zum wiederholten Male sein Misstrauen aus.
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Berlin | Durch Nichtstun möchte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar neuen Streit um den Dienstsitz von Bundesministerien vom Hals halten. Wie der "Spiegel" berichtet, soll der Innenminister eigentlich als "Beauftragter der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich" die Arbeitsteilung zwischen den Standorten organisieren. Sechs Ministerien haben ihren Hauptsitz noch in Bonn.

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