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Grüne kritisieren Rüstungs-Exporte an Libyen-Konflikt-Teilnehmer

Berlin | Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 Rüstungsexporte in am Libyen-Konflikt beteilige Länder im Wert von 614 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Grünen hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. "Damit unterminiert die Bundesregierung ihre eigenen Friedensbemühungen und macht sich völlig unglaubwürdig", sagte Grünen-Politiker Omid Nouripour der Zeitung.

An erster Stelle der Empfängerländer steht Ägypten, für das die Bundesregierung grünes Licht für Ausfuhren im Wert von 312 Millionen Euro erteilte. Für Katar wurden Rüstungsgüter im Wert von 260 Millionen Euro genehmigt. Ebenso gab es Ausfuhrgenehmigungen im kleineren Umfang für die Türkei (18,3 Millionen), die Vereinigte Arabische Emirate (13,2 Millionen), Kuwait (9,3 Millionen) sowie den Bahrain (eine Million Euro).

Für Grünen-Außenpolitiker Nouripour zeigen die Zahlen, "dass die Bundesregierung offenbar nicht ernsthaft hinter dem von ihr selbst initiierten Berliner Prozess steht". Einerseits habe sie den in den libyschen Bürgerkrieg involvierten Staaten abgerungen, Anfang des Jahres die Berliner Abschlusserklärung zu unterzeichnen, die ein Ende der Interventionen dieser Akteure fordert. Andererseits genehmige die Bundesregierung ausgerechnet an jene Unterzeichnerstaaten Rüstungsexporte in dreistelliger Millionenhöhe, die Waffen nach Libyen liefern oder dort direkt militärisch intervenieren.

Anfang des Jahres hatte in Berlin eine große Libyen-Konferenz mit Regierungschefs und Außenminister aus elf Ländern stattgefunden.

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