Politik Nachrichten Politik Deutschland

Grüne lehnen Finanz- und Steuerpläne der Union ab

Berlin | Die Grünen lehnen die Finanz- und Steuerpläne von der Union für eine möglichen Jamaika-Regierung ab. "Die Pläne der Union für Steuersenkungen sind ungerecht und würden die soziale Ungleichheit in Deutschland vergrößern", sagte Sven-Christian Kindler, Finanzexperte der Grünen im Bundestag, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Sie nutzen zu großen Teilen Besserverdienenden, der Chefarzt profitiert davon deutlich mehr als die Krankenschwester."

Die Union habe im Steuer- und Finanzbereich "horrende Forderungen aufgestellt und muss sich erst einmal selbst ehrlich machen", verlangte der Grünen-Experte. "Diese finanzpolitische Wünsch-Dir-Was-Politik der Union aus dem Wahlkampf ist jetzt vorbei." Statt Steuersenkungen mit der Gießkanne, wie beim Soli-Abbau und der versprochenen Einkommensteuerreform, verlangten die Grünen "ein großes Programm gegen die soziale Spaltung und einen Vorrang für Investitionen".

Eine entscheidende Richtgröße werde dabei die notwendige Erhöhung des Spitzensteuersatzes sein. "Eine Entlastung der unteren Einkommen über eine Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer wollen wir Grüne aufkommensneutral gegenfinanzieren durch einen Zuschlag beim Spitzensteuersatz", sagte Kindler.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

eurofighter_pixabay_15072018

Berlin | Bei der Bundeswehr gibt es weiter erhebliche Probleme mit der Einsatzbereitschaft des Kampfjets Eurofighter. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestages hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochsausgaben berichten. Demnach verfügt die Bundeswehr aktuell über einen Gesamtbestand von 132 Eurofightern.

Berlin | FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat bei der Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters Sami A. vor einer Untergrabung des Rechtsstaats gewarnt. "Im Übrigen ist es ja so, dass auch nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die vor drei Wochen ergangen ist, niemand außer Landes gebracht werden darf, solange ein Rechtsmittelverfahren läuft, und diese Entscheidung müssen alle beteiligten Behörden kennen und dagegen zu verstoßen ist ja schon ein Stück aus dem Tollhaus", sagte Kubicki am Dienstag "MDR Aktuell". Das sei auf jeden Fall eine Missachtung des Gerichts.

fischer_03032018

Berlin | Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat anlässlich des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem Zerfall Europas gewarnt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS