Politik Nachrichten Politik Deutschland

A3_Berliner_Strasse_1972012

Grüne rücken von Forderung nach Verbot von Verbrennungsmotoren ab

Berlin | Die Grünen haben Kompromissbereitschaft bei ihrer Forderung nach einem Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 signalisiert. "Uns Grünen geht es nicht um den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, sondern um das emissionsfreie Auto", sagte der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag und Verkehrsexperte, Oliver Krischer, der "Welt". "Wenn beispielsweise klimaneutrale synthetische Kraftstoffe das Erdöl in einem Verbrennungsmotor ersetzen, ist uns das Willkommen."

Erste entsprechende Ankündigungen der Autoindustrie gebe es ja bereits. Im Bundestagswahlkampf hatten die Grünen noch gefordert, dass ab 2030 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr für den Straßenverkehr zugelassen werden dürfen. Im Wahlprogramm der Partei heißt es: "Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Das Zeitalter der fossilen Verbrennungsmotoren ist dann zu Ende." Die Forderung nach einem Verbot von Verbrennungsmotoren hätte zur Hürde bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union und der FDP werden können, da beide potenziellen Partner eine solche Regelung klar ablehnen. Die FDP erneuerte ihre klare Absage an einen solchen erzwungenen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.

"Das Verbot des Verbrennungsmotors ist ein gefährlicher Irrweg", sagte Fraktionsvize Michael Theurer der "Welt". Die ökologischen Probleme der Lithium-Ionen-Batterien für Elektroautos vom CO2-Fußabdruck bei der Herstellung bis zu ungelösten Entsorgungsfragen seien immens. "Statt auf Fahr- und Technikverbote setzt die FDP auf Technologieoffenheit."

Die Mobilität der Zukunft liege in einem Miteinander von Elektromobilität und optimierten Verbrennungsmotoren. "Hinzu kommt das Potenzial synthetischer Kraftstoffe sowie der Brennstoffzellen-Wasserstoff-Technologie", sagte Theurer.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Brüssel | Deutschland könnte in der kommenden EU-Haushaltsperiode EU-Zahlungen in Milliardenhöhe verlieren. Zu diesem Ergebnis kommen interne Papiere der EU-Kommission, in denen verschiedene Kürzungsszenarien für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 durchgerechnet werden, berichtet der "Spiegel". Schon bei dem milderen Szenario, einer Kürzung der Regionalmittel um rund 15 Prozent, würde keine einzige Region in Deutschland mehr von europäischem Geld profitieren.

1euro_stilisiert_31122014

Berlin | Der Bundeshaushalt wird 2017 mit einem Überschuss von rund zwei Milliarden Euro abschließen. Das haben vorläufige Berechnungen des Finanzministeriums ergeben, berichtet der "Spiegel". Das Plus fällt vergleichsweise gering aus, weil der Bund dieses Jahr einige außerplanmäßige Ausgaben aus den laufenden Einnahmen finanziert hat.

Berlin | Die Steuersenkungspläne der USA versetzen Interims-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) in Alarmstimmung. Er lässt seine Beamten untersuchen, ob das Vorhaben gegen den deutsch-US-amerikanischen Freundschaftsvertrag verstößt. Das Abkommen aus den Fünfzigerjahren verbietet es beiden Ländern, Unternehmen des jeweils anderen zu diskriminieren.

KARNEVAL NACHRICHTEN

Weihnachtsmärkte in Köln 2017

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS