Berlin | Beim Streit über den Kohleausstieg signalisieren die Grünen Kompromissbereitschaft – und rücken von der Forderung nach Abschaltung der 20 schmutzigsten Kraftwerke ab: „Wir können den Klimaschutz auch durch strengere CO2-Grenzwerte oder die Drosselung der Produktion von schmutzigem Strom verbessern“, sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter, Mitglied der Jamaika-Sondierungsdelegation, der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Entscheidend ist aber vor allem, dass insgesamt weniger Kohle verfeuert wird, um die CO2-Minderungsziele zu erreichen“, sagte er. Bezugnehmend auf den am Montag startenden großen Klimagipfel in Bonn sagte der Grünen-Politiker, es könne nicht sein, dass die Bundesregierung internationale Verträge unterzeichne und dann nicht liefere.
„Wir müssen in Bonn zeigen, wie wir unsere nationalen Klimaschutzziele auch wirklich umsetzen.“ Es sei höchste Zeit für ein klares Signal, das von den möglichen künftigen Regierungspartnern Union, FDP und Grünen getragen werde. „Es kann nicht sein, dass wir Grünen das alleine durchsetzen müssen“, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“.
Von einem dauerhaften Stopp des Familiennachzugs wollen die Grünen zwar weiter nichts wissen. „Die Humanität muss gewahrt bleiben“, sagte Hofreiter. Gleichzeitig signalisierte er in der „Passauer Neue Presse“ aber auch: „Beim Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen sowie abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber konsequent zurückzuführen, werden wir uns aber nicht querstellen.“
Vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission kommende Woche Vorschläge für künftige CO2-Obergrenzen für Pkw auf den Tisch legt, warnte Hofreiter die deutsche Autolobby davor, in Brüssel gegen strenge Grenzwerte zu kämpfen. „Die deutsche Industrie hat offenbar noch immer nicht verstanden, was ihr international droht. In China, in Kalifornien, in den europäischen Nachbarländern ist der Schalter längst auf emissionsfreie Mobilität umgelegt worden“, sagte der Jamaika-Sondierer der Grünen der „Passauer Neue Presse“.
Die deutschen Autobauer müssten sich an die Spitze stellen und auf modernste und saubere Technologie setzen. „Ich erwarte von einer künftigen Bundesregierung, dass sie in der EU für Innovation kämpft und die Rückzugsgefechte aus dem vergangenen Jahrhundert einstellt“, forderte Hofreiter.
Autor: dts
