Berlin | Die Grünen haben bei ihrem Parteitag in Berlin am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl am 24. September verabschiedet. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmte für das Wahlprogramm. Darin werden unter anderem Fortschritte beim Klimaschutz, die Ehe für alle und eine Ablehnung von Abschiebungen in Krisengebiete als Voraussetzung für eine mögliche Beteiligung an einer Regierungskoalition genannt.
Im Vorfeld hatte es vor allem von linken Vertretern der Partei Kritik am zum Wahlprogramm gehörenden Zehn-Punkte-Plan der Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir für eine Regierungsbeteiligung gegeben. Ihnen war das Papier in einigen Punkte zu vage.
Hofreiter hält „Jamaika“ im Bund für schwer realisierbar
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hält eine sogenannte Jamaika-Koalition auf Bundesebene nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein für schwer realisierbar. „Auf Bundesebene ist die CSU dabei und die Bundes-FDP können Sie nicht mit der in Schleswig-Holstein vergleichen“ sagte Hofreiter in der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen“. „Das ist ein Riesenunterschied.“
Die auf der Bundesdelegiertenkonferenz beschlossenen roten Linien für eine grüne Regierungsbeteiligung seien bei Koalitionsgesprächen nicht mehr verhandelbar, verspricht Hofreiter der Parteibasis und den Wählern: „Selbstverständlich gilt, was wir beschlossen haben.“ Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, aber auch er selbst als führender Vertreter des linken Parteiflügels hätten die Autorität, „Dinge durchzusetzen, die durch und durch grün sind.“
Özdemir bekräftigt rote Linien für Regierungsbeteiligung
Nach dem dreitätigen Parteitag der Grünen in Berlin bekräftigt der Spitzenkandidat der Partei, Cem Özdemir, dass es bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl rote Linien für seine Partei gebe. Die „Ehe für alle“ sei eine solche Bedingung, an der auch ein möglicher Koalitionsvertrag scheitern könnte, sagte Özdemir in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir sind die Partei der Freiheit: Bei uns sollen die Menschen selbst entscheiden, ob sie heiraten oder nicht heiraten, ob sie schwul oder lesbisch sind“, so Özdemir.
„Wenn die CSU sagt, dass sie ein Problem damit hat, dass sie die Freiheit der Menschen respektiert, dann wird es offensichtlich nicht klappen.“ Damit sich die Grünen auf dem Parteitag geschlossen hinter das Spitzenduo Göring-Eckardt und Özdemir stellen konnten, waren beide bereit, Verschärfungen ihres Zehn-Punkte-Plans zu akzeptieren. Zuvor wollten die beiden kein konkretes Datum für das Aus des Verbrennungsmotors nennen, nun steht auf Druck der Basis 2030 drin.
Özdemir aber spielt das herunter: „Es stand schon einmal im Programm drin, jetzt steht es halt zweimal drin. Das ist dann ja keine Verschärfung, wenn es zweimal drin steht.“ Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl griff die CDU/CSU hart beim Thema Sicherheit an: Seit 2005 würde die Union ununterbrochen den Innenminister stellen, doch dabei falsche Prioritäten setzen.
Ein junger Afghane, der eine Ausbildung mache und vom Handwerk dringend gesucht werde, würde abgeschoben. „Ein Anis Amri, ein Schwerverbrecher, mordet hier Menschen, der sucht ja geradezu danach verhaftet zu werden, der läuft frei rum. Das wäre bei einem Innenminister Özdemir anders.“
Autor: dts
