Berlin | Angesichts des nötigen Milliardenzuschusses aus der Staatskasse, um einen drastischen Anstieg der EEG-Umlage für Ökostrom im kommenden Jahr zu verhindern, haben die Grünen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert.
„Mit einer krausen Mischung aus Missmanagement, Desinteresse und stoischem Nichtstun treibt Peter Altmaier die Kosten der Energiewende nach oben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Um die EEG-Abgabe für grünen Strom im kommenden Jahr auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen, wird ein Bundeszuschuss von 10,8 Milliarden Euro nötig, teilten die Übertragungsnetzbetreiber am Donnerstag mit.
Andernfalls wäre die von allen Verbrauchern und Teilen der Wirtschaft zu zahlende Abgabe auf 9,65 Cent gestiegen. „Altmaier hat es versäumt, die EEG-Umlage grundlegend zu reformieren“, so Krischer. Seit Jahren sei eine Reform der Abgaben und Entgelte beim Strom überfällig und von der Großen Koalition auch angekündigt.
„Aber passiert ist exakt nichts.“ Erst auf Druck der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung sei die Bundesregierung bereit gewesen, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zur Senkung der Ökostrom-Umlage einzusetzen. Mittelfristig müsse die EEG-Umlage komplett durch Einnahmen aus der Bepreisung von CO2-Ausstoß ersetzt werden, forderte der Grünen-Fraktionsvize.
„Wir müssen weg von einem System an Entgelten und Umlagen, die aus den Zeiten von Atom und Kohle stammen und Flexibilität und Effizienz bestrafen.“ Die notwendigen Maßnahmen lägen seit Jahren auf dem Tisch. „Allein es mangelt an einem Energieminister, der die Kraft, das Interesse und den Willen hätte, das Thema anzupacken.“
Autor: dts
