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Grüne wollen "Sozialpakt" für den Umbau zu Klimaneutralität

Berlin | Eine Woche vor der Wahl wollen die Grünen bei einem eintägigen Parteitag am Sonntag den Fokus auf die sozialverträgliche Bekämpfung des Klimawandels legen.

Der Leitantrag des Parteivorstands, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, umreißt einen "Sozialpakt" aus verschiedenen Maßnahmen. Mit denen wollen die Grünen die Belastungen abfedern, die mit dem Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität einhergehen.

"Natürlich ist der Umbau einer Industriegesellschaft hin zu Klimaneutralität eine Mammutaufgabe", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Funke-Zeitungen. "Und wir werden sie nur bewältigen, wenn wir Klima und Soziales konsequent zusammen denken." Mit dem Sozialpakt wolle die Partei Beschäftigten Sicherheit im Übergang bieten, soziale Härten vermeiden und neue Jobs schaffen.

Wer vor großen Herausforderungen stehe, müsse unterstützt werden, so Baerbock. Konkret schlägt die Partei unter anderem einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung für Beschäftigte vor. Die Arbeitslosenversicherung solle zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden, "die nicht erst dann auf den Plan tritt, wenn jemand bereits arbeitslos geworden ist, sondern durch Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote Arbeitslosigkeit verhindert".

Auch ein Qualifizierungskurzarbeitergeld soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer in Branchen im Umbruch nicht ihre Stellen verlieren. Die Unternehmen selbst will die Partei ebenfalls unterstützen, unter anderem durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten für klimafreundliche Investitionen, und ein staatliches Programm, mit über zehn Jahre hinweg 500 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in Klimaneutralität, Digitalisierung und Infrastruktur fließen sollen. Auch Maßnahmen, die die Kosten der Transformation für Mieter und Menschen mit geringem Einkommen abfedern sollen, finden sich im Antrag.

So soll unter anderem der CO2-Preis beim Heizen nach dem Vorschlag der Grünen von den Vermietern getragen werden. Zudem soll laut Antrag "jede und jeder Einzelne" von der Energiewende profitieren, etwa in dem Kommunen verbindlich an den Erlösen von Windrädern und Freiflächen-Solaranlagen beteiligt werden. Viele der Vorschläge, etwa das Energiegeld oder die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, finden sich bereits im Wahlprogramm der Partei. Der Leitantrag soll am Sonntag bei einem eintägigen Parteitag der Grünen vor der Wahl beschlossen werden. Noch bis Sonntagmorgen können Änderungsanträge eingereicht werden.

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