Berlin | Die Grünen wollen die Abschaffung der Optionspflicht für Doppelstaatler im Bundesrat zur Abstimmung bringen. „Wir fordern schon lange die Abschaffung des Optionszwangs und werden dazu eine Bundesratsinitiative einbringen“, sagte Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag im Gespräch mit der „Welt“. „Doppelte Staatsangehörigkeiten sind Ausdruck der Vielfalt und Offenheit unserer Gesellschaft. Das zu leugnen, zeigt nur, wie rückwärtsgewandt die CDU in ihrem Denken ist. Sie regiert an der gesellschaftlichen Realität vorbei. Der Optionszwang ist eine Zumutung und innere Zerreißprobe für die betroffenen jungen Menschen.“
Doppelstaatler müssen bis zu ihrem 23. Geburtstag ihre ausländische Staatsangehörigkeit abgelegt haben, sonst werden sie automatisch ausgebürgert. So sieht es das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1999 vor. Die FDP hatte sich damals für den Kompromiss zwischen rot-grüner Bundesregierung und dem Bundesrat stark gemacht, in dem Rot-Grün die Mehrheit verloren hatte.
„Sehr verwunderlich, dass nun die FPD lautstark die Abschaffung des Optionszwangs fordert. Es ist die gleiche FPD und ihr Spitzenkandidat Rainer Brüderle, der wir diese unselige Regelung zu verdanken haben“, sagte Künast der „Welt“. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte jüngst verlangt mehr doppelte Staatsbürgerschaften zu ermöglichen, das Staatsangehörigkeitsrecht solle entsprechend reformiert werden.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach sich für eine „Willkommenskultur“ und eine „ideologische Abrüstung bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft“ aus. Deutschtürken sind am häufigsten von der Optionsregel betroffen. „Türken werden bewusst und systematisch Rechte aus dem Assoziationsabkommen EU-Türkei vorenthalten. Das ist darf nicht sein“, sagte Künast der „Welt“.
Autor: dts
