Berlin | Unmittelbar vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn an diesem Montag hat Grünen-Chefin Simone Peter größere Anstrengungen beim deutschen Klimaschutz gefordert. „Die Weltklimakonferenz in Bonn ist eine Chance für den internationalen Klimaschutz, die Gastgeber Deutschland nicht leichtfertig verspielen darf“, sagte Peter dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Der Kohleausstieg und der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien seien „unverzichtbar“, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. FDP-Chef Lindner dagegen warnt vor einem Kohleausstieg.
Unterdessen sprach sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegen einen „deutschen Sonderweg“ in der Klimapolitik aus. „Nationale Alleingänge führen in der weltweit vernetzten Energie- und Klimapolitik in eine Sackgasse“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Sonntag in Berlin. „Sonderwege wie die Einführung eines nationalen CO2-Preises bringen dem weltweiten Klima nichts und verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“, so Kempf.
Zuvor hatte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff die deutschen Klimaziele für das Jahr 2020 infrage gestellt. „Die Ziele von 2020 kann niemand erreichen, ohne dass wir derartig massiv Betriebe in Deutschland stilllegen, und zwar nicht nur energieerzeugende Betriebe, sondern auch Industriebetriebe“, sagte Lambsdorff im „Deutschlandfunk“. Das käme einem „industriellen Selbstmord“ gleich.
FDP-Chef Lindner warnt vor Kohleausstieg
Vor den nächsten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner die Vorstellungen der Grünen zum Kohleausstieg als unrealistisch kritisiert. Die Liberalen hätten Zweifel an der „physikalischen Machbarkeit grüner Energiepolitik“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es sei „nichts gewonnen, wenn wir Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, um anschließend Kohlestrom aus Polen zu importieren oder Kernenergie aus Frankreich“.
Lindner sagte: „Wir erwarten kommende Woche von den Grünen Vorschläge, die in der Praxis umsetzbar sind.“ Zugleich stellte Lindner die staatliche Förderung von Elektrofahrzeugen infrage. Die Subventionen der Großen Koalition „müssen alle zurück in die Montagehalle gezogen werden“, forderte der FDP-Chef einen Tag vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn.
„Die Subvention für Elektroautos zum Beispiel ist unwirksam und sozial unausgewogen.“
Autor: dts
