Politik Nachrichten Politik Deutschland

Grünen-Politiker Beck: Intersexuelle wurden zu lange ignoriert

Berlin | Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ein drittes Geschlecht beim Eintrag ins Geburtenregister hat der Grünen-Politiker Volker Beck eine schnelle gesetzliche Änderung gefordert.

"Jetzt muss der Gesetzgeber zügig Anfang 2018 seine Hausaufgaben machen", sagte Beck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Das dritte Geschlecht müsse entweder gesetzlich normiert werden oder es müsse generell auf Geschlechtseinträge verzichtet werden.

Der Grünen-Politiker nannte das Urteil einen "Meilenstein" für die Rechte der Intersexuellen. "Man sollte vor allem einmal auf die Intersexuellen hören, die man viel zu lange gesellschaftlich wie politisch ignoriert hat", sagte er. Dabei gehe es auch um Respekt vor der Identität der Menschen und um die Berücksichtigung moderner, humanwissenschaftlicher Erkenntnisse.

Beck kritisierte: "Das fällt der Union aus ideologischen Gründen bislang schwer. Deshalb muss immer wieder das Bundesverfassungsgericht dem denkfaulen Gesetzgeber auf die Sprünge helfen."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Wohngipfel am Freitag eine Reihe von Vorschlägen gegen die Wohnungsnot vorgelegt. So fordert Scholz unter anderem deutlich schnellere Bau- und Planungsverfahren. "Wir sollten unsere Verfahren überdenken und beschleunigen und mehr Personal einstellen. Eine Änderung eines bestehenden Bebauungsplans sollte nicht eine Frage von Jahren sein, sondern von Monaten", schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Scholz verlangt zudem, bundesweit mehr in Wohnungsbau zu investieren. Als Hamburger Bürgermeister habe er pro Jahr den Bau von mehr als 10.000 neuen Wohnungen genehmigt, je ein Drittel als sozial geförderter Wohnraum, als Mietwohnungen und als Eigentumswohnungen.

Berlin | Die Versetzung von Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium hat eine unerwartete Nebenfolge: Innenminister Seehofer (CSU) will den Wohnungsbau jetzt zur Chefsache machen.

wohnen_pixabay_20092018

Bund will Wohngeld 2020 erhöhen

Berlin | Das Wohngeld für Geringverdiener soll übernächstes Jahr steigen. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Wohngipfel am Freitag in Berlin hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. "Mit einer Wohngeldreform 2020 soll das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden", heißt es in dem Papier wörtlich.

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN