Berlin | Der hessische Grünen-Vorsitzende Kai Klose sieht die Chancen für das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition bei „fifty-fifty“. Das sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Wir ziehen vor Gesprächen keine roten Linien und erwarten das umgekehrt auch. Wenn jetzt erst mal jeder sagt, was nicht mit ihm geht, führt das beide Seiten nicht weiter.“ Die Grünen wollen an diesem Samstag in einem Länderrat abstimmen, ob sie Sondierungen mit CDU, CSU und FDP aufnehmen. Der hessische Grünen-Politiker Klose schlug vor: „Eine Jamaika-Koalition, so sie denn käme, sollte ein Einwanderungsgesetz zu ihrem Thema machen.“
Grüne, FDP und Teile der CDU hätten sich bereits dafür ausgesprochen. Eine Asyl-Obergrenze schloss Klose aus. Er sagte der Zeitung: „Es ist völlig klar, dass das Asylrecht unseres Grundgesetzes keine Obergrenze kennt. Da sind wir uns ja auch mit der Kanzlerin einig. Sollte die CSU also auf einer Obergrenze im Asylrecht beharren, ist das schon rechtlich nicht machbar und wir wollen es auch inhaltlich nicht.“ Der hessische Grünen-Politiker bedauerte, dass CDU und CSU sich zunächst untereinander abstimmen müssen.
„Die machen offenbar gerade einen Selbstfindungsprozess durch und müssen eine gemeinsame Haltung finden“, sagte Klose. „Es wäre natürlich wünschenswert gewesen, wir könnten direkt mit der Sondierung beginnen. Wir wären jedenfalls bereit gewesen“, fügte der Grünen-Landeschef hinzu.
Autor: dts
