Habeck: Identitätspolitische Forderungen nicht kritiklos übernehmen

Habeck äußerte Verständnis für lautstark vorgetragene Forderungen einzelner Gruppen. "Wenn Sie in der Minderheit sind und finden, dass die gleichgeschlechtliche Ehe wichtig ist, aber die Mehrheit lässt es nicht zu, dann müssen Sie eine kämpferische Position aufbauen. Dies führt zwangsläufig zu einer gewissen moralischen Überhöhung", sagte er und folgerte für seine Partei: "Da aber viele Positionen der emanzipatorischen, liberal-grünen Bewegung mittlerweile mehrheitsfähig geworden sind, brauchen wir nicht mehr so auf eine höhere Wahrheit zu pochen – und tun es auch nicht mehr."

Die aktuellen Entwicklungen in den USA, den Sturm auf das Kapitol, Wut, Hass und Gewalt führt er auf "strukturelle Entwicklungen" zurück, die Trump und die Republikaner sich zunutze gemacht hätten: "Ein Zusammenspiel aus ökonomischen Verlusten, Angst vor dem Abstieg und dem Gefühl, keinen Platz, keinen Wert mehr in der Gesellschaft zu haben. Das ist eine gefährliche Mischung." Auch hier sei Zusammenhalt durch Sprachregelungen verloren gegangen: "Im Wahlkampf 2016 war es so, dass man auf der Homepage der Demokraten eine Reihe verschiedener Identitäten anklicken konnte, ich glaube, siebzehn, und für jede gab es ein eigenes Angebot – man konnte Latino-Frau sein, Homo-Mann, aber das gesellschaftliche Ganze, `we, the people`, das gab es eigentlich nicht mehr."

Für seine Partei plädiert Habeck deshalb dafür, auch die vermeintlichen Verlierer von Emanzipationsprozessen im Blick zu behalten: "Als Partei, die so einen Veränderungsanspruch hat wie meine, arbeiten wir darauf hin, für unsere Politik Mehrheiten zu gewinnen", sagte er. "Und da reicht die Summe von Partikularinteressen nicht, um eine Gesellschaft zusammenzuhalten. Damit ist man zu anfällig für Populismus."