Politik Nachrichten Politik Deutschland

Hartz-IV-Ausgaben steigen unerwartet stark an

Nürnberg | Das Bundesfinanzministerium hat für das laufende Jahr zusätzliche Ausgaben für Hartz IV von 900 Millionen Euro genehmigt – 600 Millionen Euro für das Arbeitslosengeld II, 300 Millionen für Kosten der Unterkunft.

"Der zusätzliche Bedarf resultiert insbesondere daraus, dass sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ungünstiger entwickelt hat als bei den Ansätzen zum Bundeshaushalt 2017 angenommen", heißt es in zwei Schreiben von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu den Sachverhalten, über die die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland in ihren Donnerstagausgaben berichten. Die "überplanmäßige Ausgabe" diene der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung.

Im Haushalt waren 21 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II sowie 6,5 Milliarden Euro für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern vorgesehen. Das Volumen der seit Anfang November vom Bundesfinanzministerium genehmigten Ausgaben steigt damit nach RND-Informationen auf 1,3 Milliarden Euro. Zuvor hatte das Auswärtige Amt zusätzlich 150 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im irakischen Mossul genehmigt bekommen.

Das Bundesfamilienministerium erhielt grünes Licht für 140 Millionen Euro Extra-Ausgaben für das staatliche Elterngeld. Dem Bundesarbeitsministerium wurden zudem Anfang November 120 Millionen Euro zusätzlich für die gesetzliche Rentenversicherung bewilligt. Hintergrund ist unter anderem, dass die im Juli 2017 erfolgte Rentenerhöhung mit 3,59 Prozent deutlich höher ausgefallen war als im Herbst vergangenen Jahres erwartet.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

seehofer_29042017

CSU-Parteitag eröffnet

Nürnberg | In Nürnberg ist am Freitagmittag der zweitägige CSU-Parteitag eröffnet worden. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte zu Beginn, "Geschlossenheit und Entschlossenheit" seien wichtig für die kommenden Herausforderungen. Der Parteitag war ursprünglich schon für Mitte November geplant gewesen, dann aber wegen der laufenden Jamaika-Sondierung verschoben worden.

martin_schulz_04-2015-02

Berlin | Die SPD will ergebnisoffene Sondierungsgespräche mit der Union aufnehmen. Man wolle "konstruktiv und ergebnisoffen" mit der Union reden, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Freitagmittag im Berliner Willy-Brandt-Haus vor Journalisten. Das habe die SPD-Spitze einstimmig beschlossen.

cdu_leitmotiv_25082017b

Berlin | Das Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD ist am Mittwoch vor 22 Uhr nach gut zweieinhalb Stunden zu Ende gegangen. Es sei ein "offenes und vertrauensvolles Gespräch" geführt worden, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme, die anschließend verbreitet wurde. Die Vertreter von CDU und CSU hätten dabei deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollten.

KARNEVAL NACHRICHTEN

Weihnachtsmärkte in Köln 2017

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS