Politik Nachrichten Politik Deutschland

Haseloff: Russland-Sanktionen "haben nichts bewirkt"

Magdeburg | Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert, Landeswirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hingegen setzt auf Härte gegen Moskau. Russland greife massiv in die Integrität der Ukraine ein, sagte Willingmann der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Ein Fortschritt sei nicht in Sicht, derzeit würden Teile der Ostukraine in die russische Wirtschaft integriert.

Da der Westen aus guten Gründen internationales Recht nicht militärisch durchsetze, blieben letztlich nur Wirtschaftssanktionen. "Das erzeugt unweigerlich Probleme für die Exportwirtschaft. Aber wer auch dieses Instrument nicht will, öffnet Aggressoren Tür und Tor", sagte Willingmann.

Haseloff hingegen hält den Ansatz des Westens für gescheitert. "Die Sanktionen haben bislang nichts bewirkt. Sie haben aber insbesondere den ostdeutschen Unternehmen geschadet, die traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland haben", sagte Haseloff der Zeitung.

Bestehende Probleme sollten am Verhandlungstisch gelöst werden "und nicht über gegenseitige Sanktionen". Mit den 2014 erstmals verhängten Sanktionen reagiert die EU auf die Eingliederung der Halbinsel Krim und die Destabilisierung im Osten der Ukraine. Die Krim gehört seit einem international umstrittenen Referendum 2014 wieder faktisch zu Russland, die Ukraine und die meisten Regierungen der Welt sehen dies als völkerrechtswidrig an.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Die Grünen lehnen die Finanz- und Steuerpläne von der Union für eine möglichen Jamaika-Regierung ab. "Die Pläne der Union für Steuersenkungen sind ungerecht und würden die soziale Ungleichheit in Deutschland vergrößern", sagte Sven-Christian Kindler, Finanzexperte der Grünen im Bundestag, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Sie nutzen zu großen Teilen Besserverdienenden, der Chefarzt profitiert davon deutlich mehr als die Krankenschwester."

julikloeckner552012

Berlin | CDU-Vize Julia Klöckner hat sich nach den ersten Jamaika-Sondierungen optimistisch geäußert. "Ich habe die Runde als sehr diszipliniert, neugierig, offen und freundlich wahrgenommen und als nicht illusorisch. Es kann gelingen", sagte Klöckner der "Passauer Neuen Presse" (Montag).

Berlin/Regensburg | Die Piratenpartei Deutschland hat bei ihrem Bundesparteitag, am 21. und 22. Oktober 2017 in Regensburg, einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Carsten Sawosch hat das Amt von seinem Vorgänger Patrick Schiffer übernommen. Er stand der Partei die vergangenen 14 Monate vor und hat nicht erneut für den Bundesvorstand kandidiert.

Bundestagswahl 2017

bundestagswahl_2017_button

Bundestagswahl 2017 in Köln

Zum Spezial von report-K / Internetzeitung Köln >

--- --- ---

kandidaten_koeln_13092017

Report-K interviewte die Direktkandidaten - die Videointerviews finden Sie hier, sortiert nach

Nach Partei >

Nach Wahlkreisen >

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Bildungsmesse

bildungsmesse_02092017kl

Kölner Bildungsmesse 2017 im Gürzenich

Report-K berichtete von der Kölner Bildungsmesse - Sehen Sie hier spannende Interviews mit Ausstellern zu neuen beruflichen Möglichkeiten und Chancen

Bundestagswahl 2017

Am 24. September finden die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag statt. Im Spezial von report-K finden Sie aktuelle Informationen, Hintergründe, Wahlprogramm zur Bundestagswahl in Köln und in Deutschland. Hier geht es zum report-K Bundestagswahl 2017 Spezial >

Hinweis der Redaktion: Am 24. September ab 17:30 Uhr bieten wir wieder einen Livestream aus dem Kölner Rathaus zur Bundestagswahl 2017 an.