Politik Nachrichten Politik Deutschland

homo_pixabay_15042019

Homosexuelle werden in 37 Staaten strafrechtlich verfolgt

Berlin | Die Bundesregierung sieht Homosexuelle in 37 Staaten durch die dortigen Justizbehörden strafrechtlich verfolgt, darunter Länder wie Afghanistan, Algerien, der Iran, Nigeria, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, in der die Regierung auf knapp 50 Seiten ihre Einschätzung über die globale Menschenrechtslage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transmenschen und Intersexuellen (LGBTI-Personen) gibt. In sechs Staaten werde gleichgeschlechtlicher Sex demnach sogar mit dem Tod bestraft: im Iran, in Mauretanien, im Sudan, in Saudi-Arabien, im Jemen und in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Zuletzt hatte auch das asiatische Sultanat Brunei die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex eingeführt. Auch in einigen Regionen etwa im Norden Nigerias oder in Afghanistan sei die Todesstrafe aufgrund der geltenden Scharia-Gesetze möglich. In weiteren Staaten wie Ägypten, Ghana und Pakistan würden Homosexuelle laut Bundesregierung aufgrund von "vagen Straftatbeständen" wie "unzüchtige Handlungen" oder "Taten gegen die Natur" verfolgt.

Zwar sieht die Bundesregierung laut der Antwort auf die Grünen-Anfrage "beeindruckende Erfolge" etwa auf dem Balkan, in Indien und Lateinamerika bei der Verbesserung der Menschenrechtslage für Homosexuelle, häufig durchgesetzt von einer "mutigen Zivilgesellschaft". Zugleich warnt die deutsche Regierung vor einer Verschlechterung der Lebenslagen dieser Menschen etwa in Ägypten und einzelnen asiatischen Staaten. Vor allem aber über die Situation in der Ostukraine zeigt sich die Bundesregierung besorgt.

Demnach habe sich "die Situation von LGBTI-Personen in den nicht unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stehenden Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk erheblich verschlechtert", schreibt die deutsche Regierung. Ähnlich schlecht bewertet sie demnach die Menschenrechtslage in der von russischen Truppen besetzten Halbinsel Krim. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring sagte den Funke-Zeitungen, dass die Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transmenschen "weltweit fragil" bleibe.

"Trotz Fortschritten mancherorts gibt es auch 2019 noch massive Rückschritte." Gehring forderte die Bundesregierung auf, mehr für die "prekäre Menschenrechtslage" dieser Gruppen zu tun. "Autoritären Herrschern" müssten Grenzen gesetzt und ihre Strafmaßnahmen gegen das Ausleben der sexuellen Freiheit geächtet werden. "Als international anerkannter Partner und wichtiges EU-Land muss Deutschland Vorreiter für den Schutz sexueller Minderheiten weltweit werden", hob Gehring hervor.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Führende Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag wenden sich gegen das Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für schärfere Abschiebungsregeln. "Ich hätte mir von dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz mehr erwartet", sagte Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Ich bin nicht glücklich mit dem Ergebnis", sagte auch CDU-Innenexperte Armin Schuster.

merkel_raute_311014

Berlin | Konrad Adenauer junior, der Enkel des 1967 gestorbenen gleichnamigen Bundeskanzlers, sieht die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende. "Die Zeit ist reif für einen Wechsel in unserer Regierung", sagte Adenauer der "Neuen Westfälischen" anlässlich des anstehenden 70. Jahrestages der Verkündigung des Grundgesetzes am 23. Mai durch seinen Großvater. Wenn Merkel zurückträte, müsse sie es plötzlich machen.

Schock-Werner-Dombaumeisterin_2672012

Berlin | Nach dem Brand in der Pariser Kathedrale Notre-Dame hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), die Architektin und Kunsthistorikerin Barbara Schock-Werner mit der Koordination der inzwischen angebotenen Hilfen zum Wiederaufbau der Kathedrale betraut.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >