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Impfstoff-Patente – Nobelpreisträger: Deutschland nimmt "ganze Welt als Geisel"

Berlin | Der frühere Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, fordert die Bundesregierung dazu auf, vorübergehend die Patente der in Deutschland entwickelten Corona-Impfstoffe auszusetzen. Es bedürfe "einer Aushebelung des ganz bewusst undurchdringlich gestalteten Netzes von Patenten, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen", schreibt Stiglitz in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Dies sei nötig, um die Impfstoffproduktion hochfahren zu können, "die Weltbevölkerung adäquat schützen zu können und die Ausbreitung des Virus zu stoppen", insbesondere in ärmeren Ländern.

Stiglitz schreibt in dem "Zeit"-Essay, dass längst die meisten Industrienationen einer Ausnahmeregelung zustimmten. Es sei aber "ausgerechnet die deutsche Regierung unter Führung von Angela Merkel", die sich einer Lösung widersetze. Die "wirtschaftlichen Kosten dieser Starrköpfigkeit" würden enorm sein, "ganz zu schweigen von den Verlusten an Menschenleben", so der Ökonom.

"Mit seiner unbeugsamen Position stellt sich Deutschland auf die falsche Seite der Geschichte" und nehme "faktisch die ganze Welt als Geisel". In der Debatte um die Freigabe von Patenten für die Impfstoffherstellung sind vor allem die Produzenten der besonders begehrten mRNA-Impfstoffe in den Fokus geraten, darunter das deutsche Unternehmen Biontech. Während US-Präsident Joe Biden sich für die Freigabe von Patenten ausspricht, setzt die Bundesregierung eher auf die Belieferung ärmerer Länder mit fertigem Impfstoff.

Dass Entwicklungsländer nicht die Fähigkeit hätten, Covid-Impfstoffe zu produzieren, hält Stiglitz für eine Behauptung, die "durchaus rassistische und neokolonialistische Untertöne" enthalte. Deutschland müsse seine Haltung schnell überdenken. "Zumal die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aktuell riskiert, ihren guten weltweiten Ruf und vielleicht sogar ihr politisches Vermächtnis in der Schlussphase ihrer 16-jährigen Amtszeit zu untergraben", schreibt Stiglitz in der "Zeit".

Die G7-Staaten hatten in dieser Woche beschlossen, bis Ende des kommenden Jahres 2,3 Milliarden Impfdosen an ärmere Länder abzugeben. Angesichts einer Weltbevölkerung von acht Milliarden Menschen halten einige Experten, auch Stiglitz, diese Zahl für bei Weitem nicht ausreichend. "Bis die deutsche Seite ihre Position ändert, wird die Pandemie ungebremst wüten", so Stiglitz in dem "Zeit"-Beitrag.

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