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Innenminister will Grenzkontrollen ausweiten

Berlin | aktualisiert | Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Der "Welt am Sonntag" sagte Seehofer: "Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren. Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird."

Seehofer plädierte außerdem dafür, die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen auszuweiten. "Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt. Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann. Es geht ja nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern Grenzkontrollen erfüllen auch andere Schutzfunktionen", so Seehofer in der "Welt am Sonntag". Um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, fordert Seehofer unter anderem, mehr Stellen für Verwaltungsrichter zu schaffen. Seehofer kündigte an, sich möglichst bald mit den Bundesländern zusammenzusetzen, um sämtliche Abschiebungshindernisse zu identifizieren.

Dann sollte entschieden werden, "wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen helfen können." Er könne sich durchaus vorstellen, so Seehofer, dass der Bund mehr Verantwortung bei der Abschiebung übernimmt. "Ich will den Bundesländern sagen, dass wir bereit sind, stärker zu helfen", so Seehofer in der "Welt am Sonntag".

Grünen-Fraktionsvize kritisiert Seehofers Schengen-Forderung

Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat den Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für längere und intensivere Grenzkontrollen kritisiert. "Wir brauchen intelligentere Lösungen als plakative Scheinantworten wie `Grenzbäume runter`", sagte von Notz der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Seehofer müsse jetzt liefern.

"Die Bundespolizei schiebt Millionen von Überstunden vor sich her und ist an ihrer äußersten Belastungsgrenze angekommen. Wer mehr Einsatz fordert, muss auch hinterlegen, wie das funktionieren soll." Von Notz verwies auch darauf, dass Seehofer in den vergangen zwölf Jahren bei allen relevanten Entscheidungen mit am Tisch gesessen habe.

"Es ist wenig glaubwürdig, dass er sich nun frisch im Amt als Scharfmacher zeigt."

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