Berlin | Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen hat es am Dienstagabend beim Thema Steuern, Finanzen und Haushalt die ersten konkreten Einigungen gegeben. Die Gesprächspartner seien sich einig, dass es keine Substanzsteuern geben solle, hieß es in einem Papier zum Stand der Verhandlungen, das am Abend verbreitet wurde. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes solle eingehalten und ein ausgeglichener Haushalt angestrebt werden.
Unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen soll es eine Entlastung von Familien, den Abbau des Solidaritätszuschlags, eine Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Förderung des Mietwohnungsbaus, einschließlich der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen, Verbesserung bei der degressiven AfA, eine Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung sowie den Abbau von Subventionen geben, insbesondere von solchen, die den Klimazielen widersprechen. Zudem sprachen sich die Unterhändler gegen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus.
Autor: dts
