Paris | Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson fühlt sich durch das Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend in Berlin „bestärkt“. Er sei danach nun weiter zuversichtlich, dass es einen Deal mit der Europäischen Union für einen geregelten Brexit geben könne, sagte Johnson bei seinem Antrittsbesuch am Donnerstag in Paris im Beisein des Französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Gleichzeitig betonte Johnson, dass Großbritannien aber in jedem Fall am 31. Oktober aus der EU austreten werde – mit oder ohne Austrittsabkommen.
Es gebe diesbezüglich bereits viel Vorbereitung, damit dieser Vorgang reibungslos ablaufe. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte bei dem Pressetermin auf Nachfrage, dass der von Großbritannien ungeliebte „Backstop“ bereits ausgehandelt worden sei, und die Integrität des EU-Binnenmarktes unbedingt gewahrt werden müsse. Johnson erwiderte darauf unmittelbar, dass es Möglichkeiten gebe, die Integrität des Binnenmarktes zu wahren und dass Großbritannien gleichzeitig vollständig aus der Europäischen Union austreten könne, ohne jedoch Grenzkontrollen einzuführen.
Dies müsse in den nächsten Wochen verhandelt werden. Macron erwiderte darauf, dass man „manchmal auch hart“ bleiben müsse.
Asselborn kritisiert Johnsons Brexit-Plan
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Brexit-Plan des britischen Premierministers Boris Johnson kritisiert, der ein neues Brexit-Abkommen mit der EU verhandeln will. „Wir haben mehr als zwei Jahre hart verhandelt. Ein Drittel des Artikel-50-Vertrages dreht sich um dieses Herzstück. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man in drei Wochen eine Lösung finden soll, die man in zwei Jahren nicht geschafft hat“, sagte Asselborn der „Augsburger Allgemeinen“. Zudem wisse Johnson, dass er im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen ein hohes Risiko in Kauf nehme. Das verdränge er aber und stürze sich auf den „Backstop“, weil er in ihm das entscheidende Hindernis für die ersehnte Handelsfreiheit mit den USA, Indien, China und anderen sehe, so der luxemburgische Außenminister weiter.
„London und Brüssel brauchen Vereinbarungen – über alle die Fragen, die Johnson jetzt ausblendet: die Grenze zu Irland, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU und die finanziellen Verpflichtungen“, so Asselborn. Wenn man die zukünftigen Beziehungen nicht fair regele, „wäre das für Großbritannien eine Katastrophe“, so Luxemburgs Außenminister weiter. „Das darf ein Premierminister eigentlich nicht für sein Land wollen“, sagte Asselborn der „Augsburger Allgemeinen“.
Autor: dts
