Politik Nachrichten Politik Deutschland

buero2032013

Journalistenverband will Whistleblower-Schutzgesetz

Berlin | Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, hat von einer möglichen Koalition aus Union, FDP und Grünen ein Gesetz gefordert, welches sogenannten Whistleblowern mehr Sicherheit garantiert. Weil die Grünen und die Liberalen im EU-Parlament am Dienstag mehrheitlich für den Whistleblower-Schutz votiert hätten, kämen CDU/CSU und ihre potenziellen Jamaika-Partner jetzt "nicht mehr umhin, darüber zu beraten, wie sie mit einer möglichen Weichenstellung der EU-Kommission umgehen wollen", schreibt der DJV-Chef in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Es spräche nichts dagegen, gar nicht erst auf die EU-Kommission zu warten, sondern umgehend einen umfassenden Schutz von Whistleblowern als Gesetz einzubringen und zu beschließen." Überall plädierte für entsprechende Anpassungen im Arbeits- und im Strafrecht, um "berechtigte Ausnahmen" für Informanten zu installieren.

"Die Information über objektive Missstände würde dann einen Verrat von Geschäftsgeheimnissen rechtfertigen", erläuterte der DJV-Chef. "Behörden würden die Einhaltung der Gesetze kontrollieren und Whistleblowern zur Seite stehen." Eine gesetzliche Regelung hält Überall für überfällig.

Denn, so schreibt er: "Wer in Deutschland ehrlich sein will, lebt gefährlich: Sogenannte Whistleblower genießen hierzulande nahezu keinen Schutz, wenn sie auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam machen." Den Beschluss des EU-Parlaments begrüßte Überall ausdrücklich. "Für Journalisten wäre es eine gute Nachricht, wenn sie nicht mehr um die Zerstörung des Lebens ihrer Informanten bangen müssten", schreibt er.

"Womöglich ist das ein Vorzeichen für die Behandlung des Themas bei den Koalitionsverhandlungen für den Bundestag." Denn nach der "Weichenstellung" der EU-Parlamentarier müssten sich die möglichen Jamaika-Partner fragen, ob Deutschland weiterhin internationale Standards ignorieren und damit in Kauf nehmen wolle, "dass Skandale vertuscht werden können" und Whistleblower auch strafrechtlich verfolgt werden könnten, obwohl sie sich um die Gesellschaft verdient gemacht hätten. "Bestimmt wollen die jetzt in Berlin verhandelnden Politiker solche Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen", so Überall.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

andrea_nahles772013d

Berlin | SPD-Chefin Andrea Nahles hat eigene Fehler eingestanden, gleichzeitig aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) belastet. "Wir haben uns alle drei geirrt", sagte Nahles am Freitagnachmittag in einer kurzen Stellungnahme in Würzburg. Durch die Entscheidung, den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, sei Vertrauen in der Bevölkerung verspielt worden.

Magdeburg | Der sachsen-anhaltische AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des deutschnationalen Vereins "Patriotische Plattform", Hans-Thomas Tillschneider, hat die Auflösung seines Vereins angekündigt. "Der Vorstand der Patriotischen Plattform hat mehrheitlich entschieden, bei der nächsten Mitgliederversammlung die Auflösung zu beantragen", sagte Tillschneider der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die "Patriotische Plattform" habe sich "überlebt", sie sei in der Vergangenheit notwendig gewesen, um in der Zeit unter dem früheren Parteivorsitzenden Bernd Lucke die Gleichgesinnten in der Partei zu halten.

Berlin | Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Ausstattung der früheren Bundespräsidenten. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht, über den die "Bild" berichtet (Freitag), kritisiert die Behörde, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein Automatismus "lebenslanger Vollausstattung" entwickelt. Die bisherigen Ausgaberegeln würden sich nicht "an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit" orientieren, heißt es.

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN