Politik Nachrichten Politik Deutschland

Junge-Union-Chef klagt über "Gleichschaltung" in der CDU

Berlin | Der neu gewählte Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, geht außergewöhnlich hart mit der Mutterpartei ins Gericht. "In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben", sagte Kuban der "Welt" (Samstagausgabe). "Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen."

Kuban glaubt, dass die Parteibasis vor allem in der Flüchtlingskrise eine andere Politik wollte: "2015 hat eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Führung nicht mitgetragen. Eine Mitgliederbefragung hätte ein anderes Ergebnis als ein Parteitag gehabt." Die Kanzlerin hätte damals "viel früher ein Stoppsignal setzen müssen", meint Kuban, denn ihre Politik sei auch juristisch fragwürdig gewesen: "Die Rechtslage zur Grenzöffnung ist ja letztlich nie ausgeleuchtet worden."

Der 31-Jährige bewertet aber auch weitere Strukturentscheidungen der Ära Merkel nachträglich kritisch: "Ich frage mich schon, ob die Abschaffung der Wehrpflicht, wie sie gelaufen ist, wirklich klug war. Die Ausrüstung unserer Soldaten ist zurzeit nicht so, dass sie im Einsatz sicher wären." Auch die Umsetzung der Energiewende stellt Kuban in der Rückschau infrage.

"Der kurzfristige Atomausstieg war ein Fehler, weil er nicht in eine europäische Lösung eingebettet wurde." Sichere deutsche Meiler seien abgeschaltet worden, weniger sichere ausländische Meiler hingegen weiter am Netz geblieben: "Nach Fukushima wurde eine emotionale Entscheidung getroffen, obwohl sich die Sicherheitslage in Deutschland nicht verändert hatte." Kuban glaubt, dass die totale Ablehnung der Atomenergie auch hierzulande nicht das letzte Wort sein könne: "Im Rahmen des Kohleausstiegs werden wir auch in Deutschland noch einmal über Kernkraft reden müssen."

Kuban hatte sich vor einer Woche auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union mit deutlicher Mehrheit gegen einen Kandidaten durchgesetzt, der das Wohlwollen der Parteiführung hatte. Er kandidiert auch auf einem sicheren Listenplatz für die Europawahl im Mai. Am Montag wird Kuban als JU-Vorsitzender zum ersten Mal an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands teilnehmen und dort auch Merkel treffen, die er schon 2006 in einem Wahlkampf kennenlernte: "Ich habe Respekt vor der Leistung Angela Merkels, aber sie war kein Idol von mir."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

bruecke_krim_pixabay_21042019

Berlin | Die Teilnahme von mehreren AfD-Politikern am "Yalta International Economic Forum" auf der Halbinsel Krim, die seit dem international umstrittenen Referendum 2014 wieder faktisch zu Russland gehört, hat parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst.

Berlin | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Steuervergünstigung für sogenannte Sachbezugskarten streichen. Das berichtet der "Spiegel". Mit solchen Karten können Firmen ihren Mitarbeitern steuerfrei eine geldwerte Belohnung im Wert von monatlich bis zu 44 Euro zukommen lassen.

Berlin | Wegen der Abkühlung der Konjunktur drohen Bund und Ländern laut eines Medienberichts dieses Jahr Steuerausfälle von rund zehn Milliarden Euro. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Für 2020 seien demnach Ausfälle in ähnlicher Größenordnung zu erwarten.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >