Berlin | Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzberechtigte unter den Flüchtlingen noch im Januar notfalls auch mit der geduldeten Unterstützung durch die AfD durchsetzen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt, der für den Vorsitz der Gruppe kandidiert, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwoch): „Wie bei den laufenden Bundeswehrmandaten erwarten wir von der SPD im Sinn eines sondierungsfreundlichen Verhaltens noch im Januar zumindest einen Erhalt des Status quo beim Familiennachzug für drei oder sechs Monate, bis es eine entsprechende Vereinbarung in einem Koalitionsvertrag gibt.“ Sollte die SPD im Januar nicht bereit zu einer solchen Vorab-Verabredung sein, „werden wir die Verlängerung für den ausgesetzten Familiennachzug trotzdem zur Abstimmung stellen“, kündigte Wendt an.
„Wir werden bei unserer eigenen Position konsequent bleiben. Wir kalkulieren dabei nicht die Zustimmung der AfD ein, aber wir werden uns auch nicht dagegen wehren.“ Da die FDP bereits angekündigt hat, dass sie wie die Union den Familiennachzug ausgesetzt lassen will, ergäbe sich bei einer Abstimmung mit einer Unterstützung durch die AfD eine deutliche Parlamentsmehrheit für den Unions-Antrag.
Mit dem am 17. März 2016 in Kraft getretenen Asylpaktes II wurde der Familiennachzug für zwei Jahre für Personen ausgesetzt, die lediglich internationalen subsidiären Schutz erhalten. Sollte diese Regelung nicht rechtzeitig verlängert werden ergäbe sich ein rückwirkender Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus.
Autor: dts | Foto: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann
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