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Juso-Antrag für SPD-Parteitag: Große Koalition ausschließen

Berlin | Die SPD-Jugendorganisation Jusos hat einen Tag vor dem Bundesparteitag ein Nein zur Großen Koalition gefordert.

In dem Änderungsantrag der Jusos für den Parteitag, über den die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet, heißt es unter Bezug auf die vom Parteivorstand gewünschten "ergebnisoffenen Gespräche" mit der Union: "Eine erneute Große Koalition ist für uns jedoch kein denkbares Ergebnis der Gespräche." An ihrer Einschätzung, dass die Große Koalition am 24. September mit zusammen fast 14 Prozentpunkten Verlusten kein erneutes Mandat für eine Regierungsbildung erhalten hat, habe sich nichts geändert, schreiben die Jusos in dem Änderungsantrag.

Zur Begründung heißt es weiter: "Die Sozialdemokratie braucht keine Belehrungen hinsichtlich ihrer Verantwortung für unsere Demokratie." Verantwortung zu tragen bedeute auch, Rechtsradikalen und Neofaschisten nicht die Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag zu überlassen. "Gerade das ist vielmehr sogar eine historische Verantwortung, deren Teil die staatspolitische Verantwortung ist", heißt es im Änderungsantrag weiter.

Zudem fordern die Jusos darin, die im Leitantrag als "essentiell" aufgeführten Inhalte in "nicht verhandelbare" rote Linien umzudefinieren. Juso-Chef Kevin Kühnert sagte, für die Jusos liege eine Sache auf der Hand: "Wir können über alles sprechen, nur über eines nicht - eine Große Koalition."

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