Politik Nachrichten Politik Deutschland

btagDeutscher-BundestagMarc-SteffenUnger9917

Jusos laufen Sturm gegen neue GroKo

Berlin | Die Jusos laufen Sturm gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. "Das letzte Wort hat hierzu nicht der Parteivorstand, sondern der Parteitag", der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert der "Welt" (Dienstagausgabe). Die Jusos würden auf dem Parteitag um Unterstützung gegen eine Koalition mit CDU und CSU werben.

Als Grund führt Kühnert wichtige Zukunftsentscheidungen an, die Union und SPD in einem gemeinsamen Bündnis vor sich herschieben würden. "Es ist absehbar, dass das bei einer Neuauflage noch einmal so laufen würde. Diese Zeit haben wir einfach nicht", sagte Kühnert.

Die Forderung, die Sozialdemokraten sollten einer großen Koalition aus "staatspolitischer Verantwortung" zustimmen, hält der Juso-Chef für einen Vorwand. Dieser diene allein dazu, die SPD in eine große Koalition zu drängen. "Unsere Partei hat 16 der letzten 20 Jahre regiert. Niemand kann uns vorwerfen, wir würden uns der Verantwortung entziehen", sagte Kühnert. Auch bei der Frage nach der Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung durch die SPD ist Kühnert skeptisch. "Die klare Opposition halten wir hier für den ehrlicheren Weg."

Der Juso-Vorsitzende rechnet damit, dass die Delegierten auf dem Parteitag zur Frage einer neuen großen Koalition abstimmen könnten. "Alles andere wäre angesichts des Unmuts an der Basis absurd."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Wohngipfel am Freitag eine Reihe von Vorschlägen gegen die Wohnungsnot vorgelegt. So fordert Scholz unter anderem deutlich schnellere Bau- und Planungsverfahren. "Wir sollten unsere Verfahren überdenken und beschleunigen und mehr Personal einstellen. Eine Änderung eines bestehenden Bebauungsplans sollte nicht eine Frage von Jahren sein, sondern von Monaten", schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Scholz verlangt zudem, bundesweit mehr in Wohnungsbau zu investieren. Als Hamburger Bürgermeister habe er pro Jahr den Bau von mehr als 10.000 neuen Wohnungen genehmigt, je ein Drittel als sozial geförderter Wohnraum, als Mietwohnungen und als Eigentumswohnungen.

Berlin | Die Versetzung von Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium hat eine unerwartete Nebenfolge: Innenminister Seehofer (CSU) will den Wohnungsbau jetzt zur Chefsache machen.

wohnen_pixabay_20092018

Bund will Wohngeld 2020 erhöhen

Berlin | Das Wohngeld für Geringverdiener soll übernächstes Jahr steigen. Das geht aus der Beschlussvorlage für den Wohngipfel am Freitag in Berlin hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. "Mit einer Wohngeldreform 2020 soll das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden", heißt es in dem Papier wörtlich.

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN