Politik Nachrichten Politik Deutschland

Justizministerin will Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zügig vorlegen

Berlin | Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angekündigt, ein im Koalitionsvertrag vorgesehenes Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen zügig umzusetzen. Man werde professionellen Abmahnern das Wasser abgraben, sagte Barley dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Dafür brauche es eine umfassende Lösung, so die Justizministerin.

"Gerade kleine Unternehmen und Selbständige, aber auch Vereine und Privatpersonen brauchen einen wirksamen Schutz vor dem Treiben von professionellen Abmahnern", sagte die SPD-Politikerin. Die Ministerin reagiert damit auf die Angst vieler Unternehmen, bei der Umstellung auf die neuen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ungewollte Regelverstöße zu begehen, was manche Rechtsanwälte ausnutzen könnten. Die Wirtschaftsflügel der Koalitionsparteien Union und SPD sowie der Oppositionspartei FDP hatten deshalb am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung die Justizministerin aufgefordert, Abmahnungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue Datenschutzrecht für unzulässig zu erklären.

Am Mittwoch wollten zusätzlich die Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung auffordern, gegen Abmahnmissbrauch tätig zu werden. Barley begrüßte es, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die "wichtige Einigung zum Kampf gegen Abmahnmissbrauch" aus dem Koalitionsvertrag unterstützten. "Der Missbrauch unseres Abmahnrechts ist nicht erst seit gestern ein Problem", entgegnete sie mit Blick auf die aktuelle Debatte.

"Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag eine gesetzliche Regelung gegen Abmahnmissbrauch vereinbart", so Barley.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

putin_FredericLegrandCOMEO_shutterstock_01022018a

Berlin | Mehrere deutsche Außenpolitiker verschiedener Parteien haben den Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert, der Europa zur Wiederaufbauhilfe in Syrien aufgefordert hatte - von der AfD gab es aber Lob. "Das angegriffene Nervenkostüm in der Union führt dazu, dass die Bundeskanzlerin international schwach und erpressbar wirkt. Für einen aggressiven Machtspieler wie Putin ist das eine Einladung", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, der "Welt".

Berlin | Nachdem die Abschiebung des Tunesiers Sami A. am Fehlen eine Zusicherung Tunesiens, den Gefährder nicht zu foltern, scheiterte, dringen Politiker aus CDU und FDP auf rechtliche Änderungen. Armin Schuster (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestags, sagte der "Welt": "Im Auswärtigen Amt wird in den Lageberichten sehr plausibel eingeschätzt, ob in Tunesien Folter droht". Schuster forderte: "Wir müssen nun schnell überlegen, wie wir künftig verhindern, dass Richter entgegen solcher Lageberichte Abschiebungen von Gefährdern versagen, weil ihnen eine individuelle diplomatische Zusicherung eines Drittlandes fehlt."

Berlin | Im Streit um die Nord-Stream-2-Pipeline warnen die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor weitreichenden Zugeständnissen bei ihrem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag auf Schloss Meseberg. "Die Kritik unserer europäischen Nachbarn, der EU-Kommission, des Europaparlaments und zahlreicher Klima- und Energiefachleute hatte die Bundesregierung dagegen jahrelang im Wesentlichen ignoriert. Das wirft ein bezeichnendes Bild auf Berlins europäische Politik", sagte Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN