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Justizministerin will Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zügig vorlegen

Berlin | Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angekündigt, ein im Koalitionsvertrag vorgesehenes Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen zügig umzusetzen. Man werde professionellen Abmahnern das Wasser abgraben, sagte Barley dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Dafür brauche es eine umfassende Lösung, so die Justizministerin.

"Gerade kleine Unternehmen und Selbständige, aber auch Vereine und Privatpersonen brauchen einen wirksamen Schutz vor dem Treiben von professionellen Abmahnern", sagte die SPD-Politikerin. Die Ministerin reagiert damit auf die Angst vieler Unternehmen, bei der Umstellung auf die neuen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ungewollte Regelverstöße zu begehen, was manche Rechtsanwälte ausnutzen könnten. Die Wirtschaftsflügel der Koalitionsparteien Union und SPD sowie der Oppositionspartei FDP hatten deshalb am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung die Justizministerin aufgefordert, Abmahnungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue Datenschutzrecht für unzulässig zu erklären.

Am Mittwoch wollten zusätzlich die Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung auffordern, gegen Abmahnmissbrauch tätig zu werden. Barley begrüßte es, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die "wichtige Einigung zum Kampf gegen Abmahnmissbrauch" aus dem Koalitionsvertrag unterstützten. "Der Missbrauch unseres Abmahnrechts ist nicht erst seit gestern ein Problem", entgegnete sie mit Blick auf die aktuelle Debatte.

"Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag eine gesetzliche Regelung gegen Abmahnmissbrauch vereinbart", so Barley.

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