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Kabinett beschließt Eckpunkte zur Förderung von Kohleregionen

Berlin | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Vorschläge der Kohlekommission beschlossen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochmittag mit. Die Eckpunkte sehen demnach vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere zur Verfügung stellt.

Das betrifft unter anderem die brandenburgische und sächsische Lausitz, Nordrhein-Westfalen westlich von Köln sowie Sachsen und Sachsen-Anhalt um Leipzig und Halle. Die Eckpunkte sehen die Vorbereitung eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen mit mehreren strukturwirksamen Maßnahmen vor. Finanzhilfen des Bundes an die Länder für bedeutende regionale Investitionen mit einem Gesamtwert von bis zu 14 Milliarden Euro sollen Bestandteil des Gesetzes sein.

Darüber hinaus will der Bund bis zu 26 Milliarden Euro für konkrete eigene Projekte in den Kohleregionen aufwenden. "Wir lösen unser Versprechen ein. Der Kohleausstieg muss für die betroffenen Regionen zur Chance werden", ließ sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zitieren.

Mit den Eckpunkten sorge die Bundesregierung für Klarheit in den betroffenen Regionen und schaffe langfristige Perspektiven mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen für die Menschen vor Ort. "Mit dem vorliegenden Konzept stellen wir die Weichen, dass sich die Reviere zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln können." Nun geht es darum, dieses Konzept zusammen mit den Ländern, den Kommunen und den Menschen vor Ort "mit Leben zu füllen", so Altmaier weiter.

Widerstand gegen Braunkohlestrukturhilfen wächst

Nachdem das Bundeskabinett Strukturhilfen für die Braunkohlereviere beschlossen hat, formiert sich Widerstand innerhalb der Koalition. "Wenn es kein Sondervermögen gibt, dürfte der Maßnahmenplan im Parlament die erforderliche Mehrheit nicht finden", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Es gehört zur Generationengerechtigkeit, die Projekte unabhängig von Regierungskonstellationen umzusetzen und anzurechnen."

Müller greift damit die Sorge etlicher Politiker auf, dass andere Regionen im Land benachteiligt und etwa bereits beschlossene Straßen- und Schienenprojekte zurückgestellt werden, wenn die Strukturhilfen vornehmlich aus den laufenden Haushaltstiteln einzelner Bundesministerium wie dem Verkehrsetat finanziert werden müssen. Auch in den Bundesländern wächst der Widerstand. "Ein Ausspielen der Kohleregionen zu Lasten anderer – auch nicht gerade strukturstarker – Regionen werden wir nicht mitmachen", sagte Bernd Buchholz (FDP), Wirtschafts- und Verkehrsminister in Schleswig-Holstein, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

In Baden-Württemberg erklärte der Sprecher von Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne): "Wenn im Bundesverkehrswegeplan nachgeordnete Projekte im Rahmen des Strukturwandels Kohle jetzt vorrangig priorisiert werden sollten, kann dies von Baden-Württemberg nicht unterstützt werden, wenn hierfür nicht auch entsprechende zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden." Auch der ADAC warnte: "Der Bund muss ein Finanzierungskonzept vorlegen, damit die Umsetzung nicht zu Lasten anderer wichtiger Ausbauprojekte geht", sagte der Leiter Verkehr, Stefan Gerwens, dem "Handelsblatt". Die Bundesregierung hat an diesem Mittwoch Eckpunkte zum Braunkohleausstieg verabschiedet.

Danach sollen in den Braunkohlerevieren der Lausitz, in Mitteldeutschland sowie im rheinischen Revier bis 2038 Strukturhilfen für Infrastruktur, die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Förderprogrammen von 40 Milliarden Euro fließen. Ein Sondervermögen allerdings will die Regierung nur "prüfen", wie es in dem Entwurf heißt. Im Haushalt sind allenfalls je 500 Millionen Euro über drei Jahre extra vorgesehen.

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