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Kabinett will Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern

Berlin | In der Kabinettssitzung am Mittwoch will die Bundesregierung die Einstufung von Georgien, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten beschließen. Das schreiben die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Wie aus der Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer hervorgeht, plant sein Ministerium eine umfangreiche Stichtagsregelung für Beschäftigte, Auszubildende und angehende Azubis.

"Asylbewerbern, und Geduldeten aus diesen Staaten, die spätestens am Tag des Kabinettsbeschlusses zu diesem Gesetz mit Zustimmung der Ausländerbehörde eine qualifizierte Berufsausbildung im Sinne des § 60a Absatz 2 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen haben, wird deren Fortsetzung ermöglicht", heißt es in der Vorlage, über die die RND-Zeitungen berichten. "Darüber hinaus wird ermöglicht, dass die qualifizierten Berufsausbildungen im Jahr 2018 aufgenommen werden können, für die bis zum Tag des Kabinettsbeschlusses zu diesem Gesetz ein Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen wurde", heißt es weiter. "Zudem wird Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Staaten, die zum Stichtag bereits in einem Beschäftigungsverhältnis stehen bzw. standen, die Weiterbeschäftigung und die Aufnahme weiterer Beschäftigungen ermöglicht", verspricht der Innenminister.

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Berlin | Der Bundestag hat eine engere Zusammenarbeit mit der französischen Nationalversammlung beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Mittwoch in Berlin 509 Abgeordnete für ein entsprechendes deutsch-französische Parlamentsabkommen. 111 Parlamentarier stimmten dagegen, 25 enthielten sich.

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