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Kanzleramt plant Einschränkungen für Nicht-Geimpfte – FDP mit deutlicher Kritik

Berlin | Angesichts steigender Corona-Zahlen in Deutschland hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mögliche Einschränkungen für Nicht-Geimpfte angekündigt. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", sagte Braun der "Bild am Sonntag".

"Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen. Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist."

Der Staat habe die Pflicht, die Gesundheit der Bürger zu schützen, so Braun. "Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln. Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind." Der Kanzleramtsminister befürchtet ein Ansteigen der Inzidenz in Deutschland bis zur Bundestagswahl am 26. September auf 850 und damit 100.000 Neuinfektionen täglich.

100.000 Neuinfektionen täglich befürchtet

"Wir haben derzeit eine Steigerung der Zahlen von 60 Prozent pro Woche. Wenn sich Delta weiter so schnell verbreiten würde und wir keine enorm hohe Impfquote oder Verhaltensänderung dagegensetzen würden, hätten wir in nur neun Wochen eine Inzidenz von 850. Das entspräche 100.000 Neuinfektionen jeden Tag." Braun fügte hinzu: "Die Krankenstände würden historische Höchststände erreichen. Alle ungeimpften Kontaktpersonen der vielen Infizierten müssten zunächst in Quarantäne. Die Auswirkungen auf die Arbeitsprozesse in den Betrieben wären massiv. Das sehen wir bereits in Großbritannien."

Schulstart nach den Sommerferien ist Sorgenkind

Sorge bereitet Braun vor allem der Schulstart nach den Sommerferien. "Wenn die Inzidenz wie erwartet steigt, wird es sehr schwer, die Infektionen aus den Schulen herauszuhalten. Daher ist für mich ganz klar: Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer." Der CDU-Politiker verlangte: "Die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und im Schulunterricht muss konsequent aufrechterhalten werden, wo Abstand und Lüftung nicht ausreichen." Einen erneuten Lockdown bei steigenden Infektionszahlen schloss Braun dagegen aus: "Solange unsere Impfstoffe gegen die Delta-Variante so gut helfen, ist ein klassischer Lockdown nicht mehr nötig, denn die Geimpften und Genesenen spielen für das Infektionsgeschehen keine wesentliche Rolle mehr."

Kubicki kritisiert Braun-Vorstoß zu Nicht-Geimpften

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte scharf zurückgewiesen. Dies wäre "die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Überdies ist eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig."

Die Wahrnehmung der Grundrechte könne nicht dauerhaft von einem Wohlverhalten abhängig gemacht werden, das vom Kanzleramt als richtig definiert werde, so Kubicki. "Die Bundesregierung nimmt hiermit eine massive Spaltung der Gesellschaft in Kauf."

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