Karlsruhe | aktualisiert 12:24 Uhr | Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler zurückgewiesen, wodurch das Gericht wie geplant am morgigen Mittwoch sein Urteil zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verkünden kann. Dies teilte das Gericht heute mit.
Gauweiler hatte mit seinem Eilantrag versucht, die Karlsruher Richter wegen des jüngsten Beschlusses der Europäischen Zentralbank (EZB), künftig notfalls in unbegrenzter Höhe die Staatsanleihen klammer Euro-Länder aufzukaufen, davon zu überzeugen, eine neue mündliche Verhandlung anzuberaumen. Dadurch hätte das Bundesverfassungsgericht seine Urteilsverkündung in Sachen ESM verschieben müssen. Durch die EZB-Ankündigung habe sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen grundsätzlich geändert, hatte Gauweiler in seinem Antrag argumentiert. Am morgigen Mittwoch verkünden die Richter am Bundesverfassungsgericht ihr Urteil bezüglich mehrerer Eilanträge gegen den Beitritt Deutschlands zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM.
12:24 Uhr > CDU-Politiker Lamers: In Karlsruhe herrscht uneuropäischer Geist
Im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe herrscht nach Ansicht des CDU-Politikers Karl Lamers ein uneuropäischer Geist. Dies sagte Lamers im Deutschlandfunk. Zwar würde er nicht sagen, dass in Karlsruhe ein antieuropäischer Geist herrsche, aber „national zentriert und uneuropäisch“ sei dieser schon. Beispielsweise komme in den Überlegungen Karlsruhes überhaupt nicht vor, „dass wir Europa ja nicht tun oder auch lassen können, sondern dass wir es tun müssen“, betonte Lamers, der als europapolitischer Vordenker der CDU gilt. Den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts liege eine nationalstaatliche und damit eine „extrem verengte Sichtweise zugrunde“, so der CDU-Politiker weiter.
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