Wiesbaden/Berlin | Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und FDP-Landeschef, Jörg-Uwe Hahn, beharrt darauf, dass es im Zuge einer Reform des Länderfinanzausgleichs für Berlin eine Sonderfinanzierung durch den Bund geben muss. „Berlin hat in den vergangenen 20 Jahren eine eigene Schuldendynamik entwickelt, die mit den meisten anderen Nehmerländern nicht zu vergleichen ist. Deshalb muss es für Berlin auch eine eigene Problemlösung geben“, sagte Hahn „Handelsblatt-Online“.
Sowohl Hessen als auch Bayern, die gemeinsam gegen den geltenden Länderfinanzausgleich klagen, wollen die Hauptstadt aus dem Gesamtsystem weitestgehend herausnehmen. „Wir können uns vorstellen, dass Berlin neben den bisherigen hauptstadtbedingten Zuwendungen weitere Mittel des Bundes erhält, um seine Aufgaben zu bewältigen“, sagte Hahn. Es solle keines der Länder im Regen stehen gelassen werden.
„Solidarität hat aber auch etwas mit gerechter Lastenverteilung zu tun“, betonte Hahn. Das FDP-Präsidiumsmitglied gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass Berlin durch eine große Koalition in den 90er-Jahren „enorme Schulden“ aufgebaut habe, der Länderfinanzausgleich aber genau diese „Fehlentwicklung“ nicht habe stoppen können. „Wir wollen deshalb unter anderem eine Schuldenbremse im Länderfinanzausgleich einbauen“, erläuterte Hahn.
„Wer solide den Haushalt führt, muss davon auch etwas haben.“ Die schwarz-gelben Landesregierungen von Hessen und Bayern hatten am Dienstag beschlossen, gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Sie halten das jetzige System für ungerecht.
Im vergangenen Jahr zahlten mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nur noch drei Länder in das System ein. Sie gaben zusammen 7,9 Milliarden Euro, von denen Bayern mit 3,9 Milliarden Euro fast die Hälfte trug. Berlin kassierte mit 3,3 Milliarden Euro am meisten von den 13 Nehmerländern.
Autor: dts
