Berlin | Der Lieferstopp für deutsche Rüstungsgüter an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, war in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zuletzt offenbar wieder umstritten.
Wie aus dem Entwurf für den Koalitionsvertrag hervorgeht, über den die „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe) berichtet, sollten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD darüber entscheiden, ob die Ausfuhr von Waffen zum Beispiel an Saudi-Arabien gestoppt wird. In der entsprechenden Passage des Vertragsentwurfs heißt es farbig unterlegt: „Vorbehalt Parteivorsitzende: Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren mehr an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Über den Themenbereich wurde am Dienstag noch beraten.
Im Sondierungspapier, auf das sich Union und SPD vor knapp drei Wochen geeinigt haben, ist noch von einem Ausfuhrstopp die Rede. Vor allem Saudi-Arabien wäre davon betroffen.
Bericht: Schulz will in Regionalkonferenzen für GroKo werben
SPD-Chef Martin Schulz will nach dem angestrebten Abschluss eines Koalitionsvertrages bei sieben Regionalkonferenzen im ganzen Land die skeptische SPD-Basis von einer erneuten Regierungszusammenarbeit mit der Union überzeugen. Die erste Dialog-Veranstaltung soll am 17. Februar stattfinden. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf SPD-Kreise.
Am 18. Februar soll es zwei weitere Konferenzen geben, am darauffolgenden Wochenende (23./24. Februar) insgesamt vier weitere Treffen. Schulz will versuchen, an möglichst vielen Regionalkonferenzen selbst teilzunehmen. Ihn sollen Fraktionschefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil unterstützen.
Vor dem Sonderparteitag, der im Januar nur knapp grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gab, hatten vergleichbare Treffen von Schulz mit den SPD-Mitgliedern hinter verschlossenen Türen stattgefunden.
Autor: dts
