Köln | Heute ist das Mediienforum.NRW gestartet. Bei der Eröffnung drang NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf einen spürbaren Ausbau der Internetangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Landesregierung kündigte zudem eine Finanzspritze in Millionenhöhe für die Medienlandschaft in Nordrhein-Westfalen an.
Kraft will ARD und ZDF stärken
„Die künftigen Beitragszahler sollen das öffentlich-rechtliche Angebot jederzeit und überall auf stationären und mobilen Endgeräten abrufen können“, sagte Kraft heute in einer medienpolitischen Grundsatzrede bei der Eröffnung des Medienforum.NRW in Köln. „Es ist nicht einleuchtend, dass viele dieser Angebote nach sieben Tagen aus dem Netz genommen werden müssen.“ Die Kosten für die Nutzer sollten nicht steigen. „Wir werden im Länderkreis eine Initiative ergreifen, mit der die Telemedienangebote von ARD und ZDF neben Hörfunk und Fernsehen gestärkt werden“, erklärte Kraft.
Im nächsten Jahr werden die Rundfunkgebühren von einem Beitragsmodell abgelöst. Dann muss jeder Haushalt zahlen – solange er nicht zu arm ist. Kraft forderte, die Kosten stabil zu halten und Werbung langfristig aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verbannen. Die Gebühr soll wie bisher auf dem Niveau von monatlich 17,98 Euro bleiben. Kraft stellte die sechs Digitalprogramme von ARD und ZDF infrage. „Ich glaube, dass man dort zu einer Konzentration kommen kann und muss“, sagte sie. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe immer mehr Schwierigkeiten, junges Publikum für Fernsehen und Radio zu gewinnen und müsse deshalb auf das Internet setzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe nicht nur eine Bestandsgarantie, sondern auch eine Entwicklungsgarantie.
Mit ihrem Vorstoß schnitt Kraft ein umstrittenes Thema an. Die öffentlich-rechtlichen Sender liefern sich seit einem Jahr einen Streit mit Zeitungsverlegern über die „Tagesschau“-App, ein Internetangebot für Smartphones und Tablet-Computer. Acht Zeitungsverlage hatten im Juni 2011 gegen ARD und NDR Klage eingereicht. Sie sehen in der kostenlosen „Tagesschau-App“ eine zu „textlastige“ Berichterstattung und beklagen durch die gebührenfinanzierten Angebote einen unfairen Wettbewerb.
Friedliche Lösung im Streit um „Tagesschau“-App gefordert
Kraft rief beide Parteien zu einer friedlichen Einigung auf. „Darum hoffe ich auch, dass der Streit um die ‚Tagesschau‘-App in einem konstruktiven Dialog gelöst werden kann“, sagte die SPD-Politikerin. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Helmut Heinen, warf den öffentlich-rechtlichen Sendern eine Verzögerungstaktik vor. „Es gibt Interessierte, die den Prozess schüren wollen“, sagte er. Derzeit werde über eine Regelung diskutiert, die jederzeit rückgängig gemacht werden könne. Wenn die Zeitungsverleger juristisch scheitern sollten, sei die Politik gefragt. Die ARD-Vorsitzende Monika Piel betonte: „Wir möchten zu einem Interessenausgleich kommen.“
Landesregierung fördert Medien mit Betrag in Millionenhöhe
Mit Finanzspritzen in Millionenhöhe will die rot-grüne Landesregierung der nordrhein-westfälischen Medienlandschaft unter die Arme greifen. „Keine Geschichte, die erzählt gehört, bleibt ungeschrieben, nur weil das Geld dafür fehlt“, sagte Kraft beim Medienforum.NRW in Köln. Dazu werde die Stiftung „Vielfalt und Partizipation“ gegründet, die Qualität, Unabhängigkeit und Vielfalt fördern soll. Kraft nannte Projekte in Aus- und Weiterbildung, die auch Arbeits- und Recherchestipendien miteinbeziehen sollen. Ferner sollen mit einem neuen, zehn Millionen Euro schweren Innovationsprogramm „Digitale Medien NRW“ Start-Up-Unternehmen unterstützt werden. Für die Digitalisierung mittlerer und kleiner Kinos werden in den nächsten zwei Jahren bis zu drei Millionen Euro bereitgestellt.
Die 24. Auflage des Medienforums.NRW steht in diesem Jahr unter dem Motto „Schöne neue Medienwelt: vernetzt, offen, mobil“. Rund 200 Spitzenpolitiker, Medienexperten und Journalisten diskutieren bis Mittwoch (20. Juni) über neue Trends und Risiken der digitalen Verschmelzung. Konkrete Themen sind Web-TV, Datenschutz und Urheberschutz. Zu den 60 Veranstaltungen werden etwa 3.000 Besucher erwartet.
Autor: Fabian Wahl | dapd
Foto: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
