Berlin | In der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz hat der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki die Union scharf kritisiert. „Es ist ökonomischer Wahnsinn, dass wir gut integrierte und ausgebildete Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, außer Landes bringen müssen, weil die Union ein modernes Einwanderungsrecht nach wie vor blockiert“, sagte Kubicki der „Bild“. „Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen“, ergänzte der Bundestags-Vizepräsident.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, kritisierte im Gespräch mit „Bild“ die uneinheitliche Anwendung der 2016 beschlossenen so genannten „3+2-Regel“. Es sei „nicht nachvollziehbar, warum die einzelnen Bundesländer dies in einigen Fällen unterschiedlich handhaben und diese Regel unterlaufen“, klagte Kampeter. „Damit ersticken wir doch das Engagement unserer integrationswilligen und ausbildungsbereiten Betriebe. Eine Ausbildung kann doch gerade für die Azubis eine große Chance sein, im Betrieb und auch in dem Ort, in dem sie leben, Fuß zu fassen.“Die Regel garantiert, dass ein Beschäftigter nach drei Jahren Ausbildung weitere zwei Jahre im Betrieb arbeiten kann.
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, sagte zu „Die Situation ist deshalb so absurd, weil Deutschland immer noch nicht zwischen Asyl, Flüchtlingen und Fachkräftezuwanderung unterscheidet. Dafür brauchen wir das Gesetz.“ SPD-Innenexperte Burkhard Lischka erklärte gegenüber „Es wird höchste Zeit, endlich beide Bereiche unseres Migrationsrechts klar zu trennen: Das Asylrecht für die, die unseren Schutz brauchen, weil sie vor Verfolgung und Krieg fliehen. Und ein Einwanderungsrecht für die, die wir als Fachkräfte brauchen, um unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern.“
Autor: dts
