Politik Nachrichten Politik Deutschland

Künast-Urteil löst Empörung aus

Berlin | Das jüngste Urteil des Berliner Landgerichts zulasten der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast hat Empörung ausgelöst. "Sexistischer Hass im Netz richtet sich zunehmend gegen Politikerinnen, betrifft aber auch viele andere Frauen. Wenn Frauen im Netz von einer hasserfüllten Meute zum Schweigen gebracht werden sollen, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie", sagte die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).

Unbekannte hatten Künast unter anderem als "Drecks Fotze", "Stück Scheiße" und "altes grünes Dreckschwein" bezeichnet und Posts im Internet geschrieben, die teilweise als Aufforderung zur Gewalt interpretiert werden können. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellen entsprechende Kommentare aber "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" dar. Künast will gegen das Urteil vorgehen.

"Ich bewundere den Mut und die Ausdauer von Renate Künast, die auf diese Probleme immer wieder hinweist." Gewaltschutz sei ein Thema, das alle Ebenen des Staates angehe, so Wersig. "Und wir reden bei den genannten Beispielen verbaler Übergriffe über nichts anderes als über Gewalt."

Linksparteichefin Katja Kipping sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Diese Form von Hass wird noch immer zu sehr verharmlost. Und wir erleben immer wieder, dass sie in Gewalt umschlägt." Dabei hätten Künast und oder sie selbst "noch die Chance, auf eine schützende Infrastruktur zurück zu greifen. Das sieht im Alltag der meisten Menschen anders aus." Auch deshalb müsse die Verharmlosung aufhören, so Kipping. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Bei allem Respekt vor unseren Gerichten: Was Renate Künast hier an widerlichen Beleidigungen erhalten hat, sollte niemand ertragen müssen."

Selbstverständlich gelte in Deutschland die Meinungsfreiheit, so die Grünen-Politikerin. "Aber die hat ihre Grenzen, wenn zu Gewalt gegen Personen aufgerufen oder widerliche Hetze betrieben wird. Hass und Hetze gehören gelöscht, ihre Urheber zur Rechenschaft gezogen." Es sei gut und wichtig, dass Künast alle Rechtsmittel ausschöpfen wolle, so die Grünen-Politikerin. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte den Zeitungen: "Wir müssen jetzt als Demokraten zusammen stehen. Dieses fatale Urteil, welches einem Rechtsstaat unwürdig ist, berührt uns alle." Sprache sei nicht nur Kommunikation, sondern "Ausdruck von respektvollem, kultivierten Miteinander", so die Liberale. "Wenn diese Kultur nicht mehr juristisch geschützt wird, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis den Worten Gewalt folgt."

Grünen-Chef kritisiert Künast-Urteil

Grünen-Chef Robert Habeck kann die Entscheidung des Berliner Landgerichts zu den Hasskommentaren über die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast nicht nachvollziehen. "Das sind übelste sexualisierte Gewaltaufrufe gewesen", sagte Habeck in der Sendung "Frühstart" der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv. Man wisse inzwischen, "dass aus gewaltbereiter Sprache wirkliche Gewalt wird, also dass aus dem Appell zu jagen, wirkliche Jagd auf Menschen wird", so der Grünen-Chef weiter.

Menschen würden ermordet, weil die Sprache dazu einlade, dies zu tun. "Wenn das alles hinzunehmen ist, also wenn das normaler Diskurs ist, den man ertragen muss, dann frage ich mich, wo die Grenze des Unnormalen beginnt", sagte Habeck. Er glaube, dass man "energischer, klarer gegen die Verrohung der Sprache im politischen Raum, aber auch im gesellschaftlichen Raum vorgehen" müsse.

Das sei bei der Entscheidung des Gerichts unterblieben, so der Grünen-Politiker weiter.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

16

Berlin | aktualisiert | Die Mehrwertsteuer in Deutschland wird wegen der Coronakrise für sechs Monate gesenkt. Der Standard-Mehrwertsteuersatz sinkt ab dem 1. Juli von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach zweitägigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss. Die Regelung gilt bis 31. Dezember. Mehr Beschlüsse der Großen Koalition.

seehofer_pressefoto_PR_CSU_03042016

Berlin | Vor dem Jahrestag der Ermordung von Walter Lübcke am 2. Juni haben Bundespolitiker und das Bundeskriminalamt ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten als Konsequenz versprochen. "Die Ermordung von Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten erfüllt mich auch ein Jahr nach der Tat mit Trauer und Abscheu", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Auch die Erinnerung daran treibe ihn an, jeden Tag "das Menschenmögliche" zu tun, um den Rechtsextremismus und den Rechtsterrorismus in Deutschland mit Nachdruck zu bekämpfen.

Berlin | Grünen-Chef Robert Habeck wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Corona-Politik vor und sieht die Autorität der Kanzlerin zerstört. "Auf fast tragische Weise haben einzelne Ministerpräsidenten ihre Autorität zerstört, weil sie vorgeprescht und ohne Abstimmung eigene Wege gegangen sind", sagte Habeck dem "Tagesspiegel". Es sei Angela Merkel "zuletzt nicht mehr gelungen, den Sinn der Entbehrungen und Einschränkungen zu erklären".

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

KOMMUNALWAHL 2020

wahlbox

Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >