Berlin | Das jüngste Urteil des Berliner Landgerichts zulasten der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast hat Empörung ausgelöst. „Sexistischer Hass im Netz richtet sich zunehmend gegen Politikerinnen, betrifft aber auch viele andere Frauen. Wenn Frauen im Netz von einer hasserfüllten Meute zum Schweigen gebracht werden sollen, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie“, sagte die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).
Unbekannte hatten Künast unter anderem als „Drecks Fotze“, „Stück Scheiße“ und „altes grünes Dreckschwein“ bezeichnet und Posts im Internet geschrieben, die teilweise als Aufforderung zur Gewalt interpretiert werden können. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin stellen entsprechende Kommentare aber „keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen“ dar. Künast will gegen das Urteil vorgehen.
„Ich bewundere den Mut und die Ausdauer von Renate Künast, die auf diese Probleme immer wieder hinweist.“ Gewaltschutz sei ein Thema, das alle Ebenen des Staates angehe, so Wersig. „Und wir reden bei den genannten Beispielen verbaler Übergriffe über nichts anderes als über Gewalt.“
Linksparteichefin Katja Kipping sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Diese Form von Hass wird noch immer zu sehr verharmlost. Und wir erleben immer wieder, dass sie in Gewalt umschlägt.“ Dabei hätten Künast und oder sie selbst „noch die Chance, auf eine schützende Infrastruktur zurück zu greifen. Das sieht im Alltag der meisten Menschen anders aus.“ Auch deshalb müsse die Verharmlosung aufhören, so Kipping. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Bei allem Respekt vor unseren Gerichten: Was Renate Künast hier an widerlichen Beleidigungen erhalten hat, sollte niemand ertragen müssen.“
Selbstverständlich gelte in Deutschland die Meinungsfreiheit, so die Grünen-Politikerin. „Aber die hat ihre Grenzen, wenn zu Gewalt gegen Personen aufgerufen oder widerliche Hetze betrieben wird. Hass und Hetze gehören gelöscht, ihre Urheber zur Rechenschaft gezogen.“ Es sei gut und wichtig, dass Künast alle Rechtsmittel ausschöpfen wolle, so die Grünen-Politikerin. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte den Zeitungen: „Wir müssen jetzt als Demokraten zusammen stehen. Dieses fatale Urteil, welches einem Rechtsstaat unwürdig ist, berührt uns alle.“ Sprache sei nicht nur Kommunikation, sondern „Ausdruck von respektvollem, kultivierten Miteinander“, so die Liberale. „Wenn diese Kultur nicht mehr juristisch geschützt wird, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis den Worten Gewalt folgt.“
Grünen-Chef kritisiert Künast-Urteil
Grünen-Chef Robert Habeck kann die Entscheidung des Berliner Landgerichts zu den Hasskommentaren über die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast nicht nachvollziehen. „Das sind übelste sexualisierte Gewaltaufrufe gewesen“, sagte Habeck in der Sendung „Frühstart“ der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv. Man wisse inzwischen, „dass aus gewaltbereiter Sprache wirkliche Gewalt wird, also dass aus dem Appell zu jagen, wirkliche Jagd auf Menschen wird“, so der Grünen-Chef weiter.
Menschen würden ermordet, weil die Sprache dazu einlade, dies zu tun. „Wenn das alles hinzunehmen ist, also wenn das normaler Diskurs ist, den man ertragen muss, dann frage ich mich, wo die Grenze des Unnormalen beginnt“, sagte Habeck. Er glaube, dass man „energischer, klarer gegen die Verrohung der Sprache im politischen Raum, aber auch im gesellschaftlichen Raum vorgehen“ müsse.
Das sei bei der Entscheidung des Gerichts unterblieben, so der Grünen-Politiker weiter.
Autor: dts
