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Lambrecht: Kanzleramt blockiert Kampf gegen Rechtsextremismus

Berlin | Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dem Kanzleramt vorgeworfen, Gesetze gegen Rechtsextremismus zu blockieren. "Ich sehe jetzt die letzte Chance, die Gesetze zum `Rasse`-Begriff und das Demokratiefördergesetz zu beschließen, bevor die Sommerpause und die Bundestagswahl anstehen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Das Kanzleramt blockiert, mit Hinweis darauf, dass die Unionsfraktion im Bundestag nicht mitzieht."

Das sei für sie ein "fatales Signal" im Einsatz gegen Rassismus. Nicht nur sie sei über diese Blockade der Union verärgert, sondern auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), sagte die Sozialdemokratin. "Der Ball liegt jetzt im Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin muss sich überlegen, ob die Bundesregierung wirklich die Botschaft senden will: Wir nehmen den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus nicht ernst. Dies wäre fatal." Auf die Nachfrage, ob die Union nach ihrer Meinung auf dem rechte Auge blind sei, entgegnete die Justizministerin: "Jedenfalls ist es ein verheerendes Signal an alle Menschen in Deutschland, die von rechtsextremer Gewalt betroffen sind, wenn die Union den Eindruck erweckt, den Kampf gegen Rassismus nicht ernsthaft zu verfolgen.

Und mit ihrer Blockade des bereits abgestimmten Entwurfs für die Grundgesetzänderung entsteht genau dieser Eindruck." Sowohl beim Gesetzesvorstoß zur Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz als auch beim Demokratiefördergesetz zur Hilfe nicht-staatlicher Organisationen im Kampf gegen Rechtsextremismus können sich Union und SPD bisher nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

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