Düsseldorf | Mit einer überarbeiteten Version will die rot-grüne Landesregierung den im März gescheiterten Haushaltsentwurf für dieses Jahr erneut in den Landtag bringen. Statt der bislang geplanten 3,6 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung um eine Milliarde anwachsen.

Grund ist die vereinbarte Eigenkapitalspritze für die Nachfolgeinstitute der WestLB, wie das Finanzministerium am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Düsseldorf mitteilte. Die verfassungsrechtlich zulässige Kreditgrenze von 5,1 Milliarden Euro werde dennoch nicht überschritten. Auch an anderen Stellen wurde der frühere Etatentwurf aktualisiert, in dem unter anderem die Landeszahlungen von 107 Millionen Euro für den Kita-Ausbau der Kommunen enthalten sind. Die Ausgaben für Zinsen werden um 375 Millionen Euro gekürzt. Die Gesamtausgaben summieren sich auf 58,8 Milliarden Euro, während die Steuereinnahmen weiterhin mit 43,1 Milliarden Euro veranschlagt werden.

Mitte September soll die Neuauflage des Haushaltsentwurfes in den Düsseldorfer Landtag eingebracht und trotz Verzögerung noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Zeitgleich laufen bereits die Vorbereitungen für den Haushaltsplan 2013, der ebenfalls noch in diesem Jahr im Landtag diskutiert werden soll.

Autor: dapd