Düsseldorf | In einer zum Teil hitzigen Debatte hat sich der Düsseldorfer Landtag heute erstmals mit dem von Rot-Grün geplanten strikten Nichtraucherschutzgesetz beschäftigt. Während SPD und Grüne die Vorzüge der neuen Regelungen priesen und den Gesundheitsschutz hervorhoben, lehnten die Oppositionsfraktionen ein totales Rauchverbot kategorisch ab.
„Es ist Bevormundung“
Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sah sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, die Bürger bevormunden zu wollen. Gegner und Befürworter warfen sich gegenseitig vor, ideologische Politik zu betreiben. Der Entwurf für ein neues Nichtraucherschutzgesetz sieht ein komplettes Rauchverbot in Restaurants, Bars, Kneipen und Diskotheken in NRW vor. Bisherige Ausnahmebestimmungen für Raucherclubs, Festzelte und Brauchtumsveranstaltungen fallen weg. Und auch auf öffentlichen Spielplätzen soll nicht mehr geraucht werden dürfen. Damit will Rot-Grün die bislang geltenden Schlupflöcher stopfen und nach dem bayerischen Vorbild eine rauchfreie Gastronomie durchsetzen.
Der Opposition gehen die geplanten Regelungen aber deutlich zu weit. „Es ist Bevormundung“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann. Rot-Grün wolle den Menschen verbieten, nach Feierabend in einer Kneipe bei einem Glas Bier eine Zigarette zu rauchen. Laumanns Fraktionskollege Peter Preuß sprach gar von einem „Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht“ der Menschen. Zudem würden Gastwirte bestraft, die noch vor Jahren mehrere Hunderttausend Euro in spezielle Raucherräume investiert hätten. „Sie zerstören eine regelgerechte und vielschichtige Kneipenkultur“, warf Preuß der Landesregierung vor.
Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner betonte in seiner Rede den Freiheitsgedanken. „Sie wollen den Menschen einen Lebensstil oktroyieren“, sagte er. Vor allem die Grünen beabsichtigten, aus der freiheitlichen Gesellschaft eine „staatliche Besserungsanstalt“ zu machen. Das bisherige Gesetz reiche vollkommen aus, da am Ende der Bürger entscheiden könne, ob er in eine Raucherkneipe gehen wolle oder nicht. Auch die Piraten verteidigten die geltenden Regelungen als „völlig ausreichend“.
Steffens kritisiert geltende Regelung
Trotz der Kritik von allen Seiten verteidigte Gesundheitsministerin Steffens den Gesetzentwurf. Das bisher geltende Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung sei „stark defizitär“ und ein Gesundheitsschutz dadurch „nicht existent“. Den Vorwurf der Bevormundung wies die Grünenpolitikerin zudem entschieden zurück. „Die Menschen haben nicht das Recht, auch andere Menschen zu belasten“, sagte sie mit Blick auf den Raucherqualm. Jährlich würden in Deutschland etwa 3.000 Menschen an den Folgen von Passivrauchen sterben. Zudem sei ein Großteil der Bevölkerung für ein striktes Rauchverbot in NRW, sagte die Ministerin.
Nach der ersten Beratung im Plenum wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Behandlung in die Landtagsausschüsse überwiesen. Dort sollen sich die Experten der Fraktionen mit dem Thema näher beschäftigen und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen. Im Herbst könnten SPD und Grüne dank einer komfortablen Mehrheit im Landtag das neue Nichtraucherschutzgesetz verabschieden, sodass das totale Rauchverbot ab 2013 gelten würde.
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Autor: Christian Wolf | dapd
