Düsseldorf | Einen Monat vor Ende des Jahres verabschiedet der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch (28. November, 10.00 Uhr) den Haushalt 2012. Der erste Etatentwurf war im März vom Parlament abgelehnt worden und es kam in der Folge zu Neuwahlen an Rhein und Ruhr. Da SPD und Grüne mittlerweile über eine komfortable Mehrheit verfügen, gilt die Verabschiedung nun als sicher.

Der Haushalt hat ein Volumen von 58,9 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung wird auf 4,3 Milliarden Euro veranschlagt. CDU und FDP lehnen den Etat ab, weil die rot-grüne Landesregierung nach deren Meinung zu wenig spart. Die Piraten fordern hingegen Mehrausgaben von fast einer halben Milliarde Euro.

In einer von CDU und FDP beantragten aktuellen Stunde wird der Landtag zudem über die am Wochenende bekannt gewordene vertrauliche Studie des Umweltministeriums diskutieren, wonach fast die Hälfte aller konventionell betriebenen Kraftwerke in NRW von wirtschaftlichen Problemen bedroht sein sollen.

Autor: dapd