Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für die Jamaika-Sondierungen am heutigen Donnerstag harten Widerstand der Union gegen die Energie- und Klimapolitik der Grünen angekündigt und mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht. „Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen“, sagte der Verhandlungsführer der CDU für den Bereich Energie und Klima der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Klimaschutz sei wichtig, aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen sei ein moralisches Ziel. CSU-Mann Söder sieht die Sondierungsgespräche auf dem richtigen Weg.
„Wenn Braunkohlewerke in der Lausitz schließen und das die Erwerbsgrundlage für tausende Menschen entzieht, dann haben Sie demnächst 30 Prozent AfD“, sagte Laschet mit Blick auf die Grünen-Forderung, die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke sofort zu schließen und bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. Die Union werde nicht gleich substanzielle Zugeständnisse machen. „Da muss man es dann zur Not krachen lassen.“
Der Komplex Umwelt sei die größere Hürde für die Verhandlungen als die Migrationspolitik: „Das ist lösbar – eher als die Schließung einer Reihe von Kraftwerken.“ Als eigentliche Bedrohung bezeichnete Laschet das belgische Atomkraftwerk Tihange und gab Bestrebungen der Landesregierung bekannt, die geplanten Stromleitungen zwischen Belgien und Nordrhein-Westfalen zu verdoppeln, damit Belgien den Meiler abschalten könne. „Ich finde es schlimmer, wenn das Kernkraftwerk in Tihange hochgeht als wenn die CO2-Werte vorübergehend nicht sinken“, sagte er.
Ferner setzte er sich dafür ein, dass die EEG-Umlage von knapp 30 Milliarden Euro pro Jahr auf Dauer gesenkt wird. Der Jamaika- Koalitionsvertrag müsse so präzise und konkret wie möglich ausgehandelt werden: „Es hat keinen Zweck, eine so außergewöhnliche Koalition zu beschließen und dann jeden Monat Streit zu haben.“
Söder zu Jamaika-Sondierungen: „Die Richtung stimmt“
Aus der CSU kommt Lob für das deutliche Zeichen der Berliner Jamaika-Unterhändler in Richtung Steuerentlastungen. „Die Richtung stimmt und die bayerische Handschrift ist zu erkennen“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe), gibt aber zu bedenken: „Entscheidend ist, was am Ende herauskommt. Die Steuerentlastungen müssen für jeden Bürger spürbar sein und dürfen nicht nur für einen Cappuccino reichen.“
Die CSU pocht in den Jamaika-Sondierungen weiter auf die Einführung der Mütterrente. „Die Ausweitung der Mütterrente ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir können nicht Frauen benachteiligen, die Kinder großgezogen und damit einen ganz wichtigen Beitrag für dieses Land geleistet haben, indem wir sie in zwei Klassen einteilen“, so Bayerns Finanzminister.
Die Rentenleistung dürfe nicht vom Datum der Geburt des Kindes abhängen. „Die Mütterrente ist ein soziales Signal, dass wir auch diejenigen mit normalem Einkommen nicht aus dem Blick verlieren“, erinnert er an das Gebot der Fairness und mahnt: „Jamaika darf kein Projekt der Eliten werden!“ Eine Koalition werde nur gelingen, wenn man sich der Sorgen der Menschen im sozialen Bereich und bei der Zuwanderung annehme. FDP und Grüne stemmen sich gegen ein Stoppschild für den Familiennachzug.
Der CSU ist es besonders wichtig. „Die Flüchtlingspolitik war doch der Hauptgrund für die Wahlverluste von CSU/CDU und das Erstarken der AfD. Darum brauchen wir eine dauerhafte Begrenzung der Zuwanderung. Das ist ein Kernanliegen der Deutschen“, sagte Söder zu der Forderung der Union.
Die CSU drängt auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, weil „die Mehrzahl der Deutschen sich eine glaubwürdige Politik mit klaren Konturen wünscht“, erläutert Söder und fordert: „Das Beitrittsverfahren darf nicht länger offen gehalten werden, wenn sich die Türkei jeden Tag weiter von Europa weg bewegt.“ Wenn Deutschland den Abbruch beschließe, wäre das ein starkes Signal für ganz Europa.
Autor: dts
